Oder-Neiße-Grenze neu verhandeln?
19. Dezember 2006
Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski rief das Parlament am Dienstag (19.12.2006) auf, das Recht der Polen auf die Güter der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen und enteigneten Deutschen zu bekräftigen. "Wir brauchen eine klare Deklaration, dass Polen kein Urteil anerkennen wird, das die Rechte Polens in dieser Frage anzweifeln könnte", sagte Kaczynski dem öffentlich-rechtlichen Sender Jedynka.
Hintergrund seines Aufrufs sind Entschädigungsklagen der Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Kaczynski rief das Parlament auf festzustellen, dass Polen kein Urteil eines Gerichts anerkennen wird, das die Rechte der Polen in Frage stellt. Die Klage der Vertriebenen sei eine schwerwiegende Sache, die eine schnelle Reaktion des Parlaments erfordere. Eine gemeinsame deutsch-polnische Kommission hat zwar schon 2004 entschieden, dass es für die Klagen der Vertriebenen keine rechtliche Grundlage gibt. In Polen, das 1939 von deutschen Truppen überfallen wurde, sorgen die Klagen dennoch für große Unruhe.
Polen will deutsch-polnischen Grenzvertrag neu verhandeln
Die polnische Außenministerin Anna Fotyga drohte am Dienstag damit, dass Warschau möglicherweise den deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990 neu verhandeln wolle. In dem Vertrag war die Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze festgelegt worden, beide Länder verzichteten auf jegliche Gebietsansprüche.
Auf Ereignisse wie die Klage der Preußischen Treuhand müssten "sehr klare Reaktionen" folgen, sagte Außenministerin Fotyga dem öffentlichen Rundfunksender Trojka. Auf die Frage, ob damit eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990 gemeint sein könnte, erwiderte sie: "Ja, genau das." Die Ministerin betonte zugleich, dass für eine Änderung des Abkommens beide Seiten eine entsprechende Entscheidung treffen müssten. Warschau untersuche derzeit die Lage. "Wir müssen das Problem bei ranghohen bilateralen Treffen besprechen, das tun wir bereits. Danach müssen wir Verhandlungen auf Expertenebene beginnen."
Der am 14. November 1990 unterzeichnete Vertrag bestätigte die im Görlitzer Abkommen von 1950 zwischen DDR und Polen sowie im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1970 festgelegte Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze zwischen beiden Ländern. Die Regierungen in Berlin und Warschau verzichteten in dem Abkommen auch für die Zukunft auf jegliche Gebietsansprüche. In einem 1991 nachfolgenden Vertrag verpflichteten sich Deutschland und Polen ferner zu einer weitreichenden Zusammenarbeit, die unter anderem regelmäßige Regierungsgespräche und Jugendaustausche vorsieht. Nicht vertraglich geregelt wurde dagegen der Umgang mit so genannten Individualklagen.
Bundesregierung distanziert sich von Vertriebenenorganisation
Die Preußische Treuhand hatte am Freitag beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg 22 Klagen deutscher, nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebener auf Rückgabe ihres früheren Eigentums oder Entschädigungszahlungen eingereicht. Die Bundesregierung distanzierte sich davon. In den letzten Monaten waren die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin unter anderem auf Grund des auf deutscher Seite diskutierten Baus eines Vertriebenen-Zentrums angespannt.
Das Auswärtige Amt hob am Dienstag die "langjährige, enge und freundschaftliche Zusammenarbeit beider Länder auf der Basis des deutsch-polnischen Vertrages" hervor. Ein Sprecher verwies ansonsten lediglich auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom Montag, die sich von der Klage der Preußischen Treuhand distanziert hatte. Die Bundesregierung teile das Vorgehen "in keinster Weise", hatte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gesagt. Die Organisation belaste damit "das uns am Herzen liegende gute Verhältnis zu Polen". Die Preußische Treuhand sei in der deutschen Öffentlichkeit völlig isoliert.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, verurteilte die Klagen der Preußischen Treuhand. "Das ist für alle, die jahrzehntelang für eine Aussöhnung gekämpft haben, ein Schlag ins Gesicht", sagte Lehmann am Dienstag im Gespäch mit DW-RADIO. "Das muss viel Unmut und Zorn in Polen erwecken und ich sage klar, dass ich sehr bedaure, dass diese Klagen eingereicht wurden." (je)