Neue Sanktionen gegen Kongo-Rebellen
1. Januar 2013
Der Sicherheitsrat beschloss zudem Reise- und Vermögenssperren gegen Individuen und Institutionen, die mit der M23 und deren mutmaßlichen ruandischen Verbündeten, der Demokratischen Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) verbündet sind. Das teilten UN-Diplomaten in New York mit.
Die Maßnahmen wurden wenige Stunden beschlossen, bevor Ruanda dem Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied beitritt. UN-Experten werfen Ruanda und Uganda vor, die M23-Miliz zu unterstützen. Beide Länder weisen diese Vorwürfe zurück. Bereits im November beschloss der Sicherheitsrat Sanktionen gegen drei M23-Kommandeure, nicht jedoch gegen die Gruppe selbst. Der Rat setzte am Montag neben der Gruppe auch zwei weitere M23-Militärführer auf die Sanktionsliste.
Was wird aus der Provinzhauptstadt Goma?
In der M23-Miliz sind etwa 1500 ehemalige Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die 2009 infolge eines Friedensabkommens in die kongolesische Armee eingegliedert worden waren. Aus Protest gegen ihre schlechten Lebensbedingungen verließen sie im April das Militär jedoch wieder und erhoben die Waffen gegen die Regierung in Kinshasa. Am 20. November nahmen die Rebellen Goma, die Hauptstadt der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu, ein.
Zwölf Tage später rückte die Miliz nach internationaler Vermittlung wieder ab. Mitte Dezember legte der Präsident der M-23, Jean-Marie Runiga, eine Liste mit Forderungen an die Regierung vor. Darauf fanden sich unter anderem die Auflösung des Parlaments und die Schaffung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll. Wegen der Kämpfe verließen Schätzungen zufolge mindestens 153.000 Menschen ihr Zuhause. Viele von ihnen halten sich in provisorischen Lagern unter teils erbärmlichen Bedingungen in und um Goma auf.
Die Vereinten Nationen werfen sowohl der M23 als auch den Regierungstruppen Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen vor. Nach Angaben aus Kinshasa hat sich die M23 mit der FDLR verbündet. Diese Gruppe besteht aus ethnischen Hutus, die früher in der ruandischen Armee dienten. Sie wurden aber infolge des Völkermords 1994 an den Tutsis in Ruanda zum Verlassen des Landes gezwungen.
kle/qu (afp, dapd, kna)