Neue Runde im Streit um Rumäniens Justizreform
2. Mai 2018
"Diese Gesetze entsprechen nicht dem nationalen Verfassungsrahmen oder den einschlägigen europäischen Normen", sagte Rumäniens Mitte-Rechts-Präsident Klaus Iohannis in einer vom Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) würden den Status von Staatsanwälten schwächen, es bestehe die Gefahr, dass die Justiz behindert werde und Strukturen geschaffen würden, die Richter einschüchtern könnten, wiederholte der Staatschef seine seit Monaten bekannte Position. Die Kritikpunkte des Präsidenten konnten offenbar auch durch eine Überarbeitung der Reformpläne nicht ausgeräumt werden. Er werde die jüngsten Vorschläge zur Justizreform dem rumänischen Verfassungsgericht vorlegen, sagte Iohannis. Die Richter sollten die veränderte Gesetzesvorlage daraufhin überprüfen, ob darin die Rechtsstaatlichkeit geachtet werde.
Iohannis will europäische Experten befragen
Zudem werde er die Meinung europäischer Experten zu dem Reformpaket einholen, das im Dezember von der linken Regierung angenommen wurde, sagte Iohannis. Zugleich wies er auf die "ernste Besorgnis der internationalen Partner" zu der Justizreform hin. Rumäniens Präsident, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, fuhr fort, die PSD-Regierung habe "einen Angriff auf das Justizsystem gestartet", indem sie seit ihrem Amtsantritt Ende 2016 versuche, die Anti-Korruptionsgesetzgebung zu schwächen.
Das rumänische Parlament hatte auf Betreiben der regierenden Koalition von Sozialisten und Liberalen (ALDE) im Dezember 2017 neue Justizgesetze beschlossen. Die Verfassungsrichter des Landes hatten Ende Januar Teile der Pläne für verfassungswidrig erklärt und die sozialdemokratische Regierung zu Nachbesserungen aufgefordert. Es laufen mehrere Verfassungsklagen gegen das Vorhaben. Präsident Iohannis unterzeichnete die Justizreform bislang nicht. In den vergangenen Wochen und Monaten waren Tausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen.
Auch die EU-Kommission hatte sich besorgt über das Vorhaben gezeigt. Die Pläne zur Reform der Justiz könnten nach Brüsseler Einschätzung Bemühungen unterlaufen, die Korruption in Rumänien zu bekämpfen. Anfang Februar hatte die EU-Kommission die Regierung in Bukarest aufgefordert, die umstrittenen Änderungen im Justizbereich zu überarbeiten und den Kampf gegen Korruption zu verschärfen.
Rumänien war 2007 der EU beigetreten, obwohl es bei Justiz und Verbrechensbekämpfung aus europäischer Sicht noch erheblichen Verbesserungsbedarf gab. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU, weswegen es regelmäßig von Brüssel kritisiert wird.
qu/kle (afp, rtr, ape)