Syrien-Gespräche: Wenig Hoffnung

An die siebte Verhandlungsrunde, die heute in der kasachischen Haupststadt Astana begann, hat "Ärzte ohne Grenzen" nur geringe Erwartungen. Grundsätzlich komme meist nur wenig Konkretes für die Menschen heraus, sagte der Präsident der deutschen Sektion der Hilfsorganisation, Volker Westerbarkey, im Südwestrundfunk. Man habe leider nur wenig positive Erfahrung mit solchen Verhandlungen, werde aber nicht müde, die "Verhandlungsteilnehmer daran zu erinnern, dass es ihre Pflicht ist, sich um die Menschen zu kümmern".

Bei der zweitägigen Konferenz soll es vor allem um die humanitäre Lage in Syrien gehen. Westerbarkey beklagte, Helfer hätten nicht ausreichend Zugang zu notleidenden Menschen. In Ost-Gutha bei Damaskus beispielsweise sei die Situation äußerst dramatisch. Westerbarkey appellierte an die Gesprächspartner in Astana, es sei jede Initiative willkommen, die an den Versorgungsmöglichkeiten etwas ändere.

"Die internationale Gemeinschaft verschließt die Augen"

Die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Silvia Fernández de Gurmendi, warf der Politik Versagen vor. "Es ist nicht die internationale Justiz in Den Haag, welche die Augen verschließt vor den Verbrechen in Syrien", sagte Fernández in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung", "es ist die gesamte internationale Gemeinschaft." 

Der UN-Sicherheitsrat müsse die Juristen endlich autorisieren, gegen die Verantwortlichen in Syrien zu ermitteln. "Das geschieht trotz aller Appelle nicht. So haben wir keine Handhabe." Um nicht derart "auf das Gutdünken des UN-Sicherheitsrats in einem Einzelfall" angewiesen zu sein, fordert die Gerichtspräsidentin, dass der Gerichtshof globale Geltung erhält, auch in Syrien.

Für einen nachhaltigen Frieden sei nötig, dass Verantwortliche für Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden, betonte Fernández. "Völlige Straflosigkeit ist keine Option mehr, wenn über die Beilegung eines Konflikts verhandelt wird. Auch in Syrien."

Russland und Iran auf der einen Seite, die Türkei auf der anderen

An den Gesprächen in Astana nehmen die syrische Führung und die Rebellen teil, vermittelt wird von Russland, der Türkei und dem Iran. Während Russland und der Iran den syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützen, steht die Türkei auf Seiten der Rebellen. Auch Vertreter der Vereinten Nationen, der USA und Jordaniens werden anwesend sein.

Anders als bei den Syrien-Friedensgesprächen unter UN-Vermittlung in Genf geht es in Astana vorwiegend um auf bestimmte Regionen begrenzte Waffenruhen und andere Schritte zur Deeskalation. So wurde bereits die Einrichtung von vier Sicherheitszonen in Syrien beschlossen. Im September einigten sich Russland und die Türkei in Astana darauf, Patrouillen in eine dieser Zonen in der von Rebellen kontrollierten Provinz Idlib zu schicken. Die Verhandlungen in Astana sollen die Syrien-Friedensgesprächen unter UNO-Vermittlung in Genf unterstützen.

Seit dem Beginn des Konflikts in Syrien im Frühjahr 2011 wurden nach UN-Schätzungen mehr als 330.000 Menschen getötet. Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. 

ie/mak (epd, afp, dpa)