Neubeginn ohne Kritiker

Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Er forderte von der neuen Ministerrunde "Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit". Notwendig seien "einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität", hieß es aus dem Präsidentenpalast in Paris.

Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Das gab der Élysée am Dienstagabend bekannt (Artikelbild). Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet.

Ex-Banker übernimmt Wirtschaftsressort

Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron (Bild links) wird neuer Wirtschaftsminister. Er gilt als unternehmerfreundlich. Der 43-jährige Ex-Banker folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik an Hollandes Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich. Entgegen ersten Meldungen bleibt es für Michel Sapin damit beim Finanzressort, er wird nicht auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen.

Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen. Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.

Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemäßigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste. Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen saßen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault. Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei.

Linker Parteiflügel nicht mehr vertreten

Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) gehören der Regierung nicht mehr an.

Mit dem Ausscheiden der prominenten Vertreter des linken Parteiflügels aus dem Kabinett riskiert Hollande allerdings, dass zahlreiche sozialistische Abgeordnete dieses Lagers künftig gegen seine Refomen stimmen. Damit könnte seine Mehrheit in der Nationalversammlung gefährdet sein.

Premier Valls will im Herbst die Vertrauensfrage stellen. Er wolle im September oder Oktober im Parlament eine Abstimmung über das Arbeitsprogramm ansetzen, kündigte er an. Dann wird sich zeigen, wie geschlossen die Sozialisten hinter der neuen Regierung stehen.

re/se (afpe, dpa, rtr)