Neue slowakische Regierung im Amt
24. März 2016
Bis zur Wahl am 5. März konnten die slowakischen Sozialdemokraten alleine regieren. Ministerpräsident Robert Fico tat im Wahlkampf alles, damit das so bleibt. Mit populistischen Parolen gegen muslimische Einwanderer ging der 51-Jährige auf Stimmenfang. Er wehrte sich vehement gegen die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen. Richtig ausgezahlt hat sich das offenbar nicht. Seine bislang mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten mussten bei der Parlemantswahl am 5. März herbe Verluste hinnehmen. Sie blieben zwar stärkste Kraft, sind nun aber auf Partner angewiesen.
Doch nur zweieinhalb Wochen nach der Wahl hat Fico jetzt mit seinem neuen Links-Rechts-Kabinett auf der Regierungsbank im Parlament in Bratislava Platz genommen. Zuvor hatte Staatspräsident Andrej Kiska zunächst formell Ficos Rücktrittserklärung entgegengenommen. Unmittelbar danach ernannte er den Sozialdemokraten zum Chef der neuen Regierung.
Ficos Partei Smer ("Richtung") muss sich nun die Regierungsmacht mit der rechtspopulistischen Nationalpartei SNS, der slowakisch-ungarischen Verständigungspartei Most-Hid (Brücke) und der christlich-konservativen Partei Siet (Netz) teilen.
Kritik am Koalitionspartner
Als mit Abstand stärkste Regierungspartei stellen Ficos Sozialdemokraten neben dem Regierungschef acht Minister, von denen die meisten ihre bisherigen Ressorts behalten. Dazu gehören Außenminister Miroslav Lajcak, Innenminister Robert Kalinak und Finanzminister Peter Kazimir. Sie stehen einerseits für eine strikte Haushaltsdisziplin und eine im Verhältnis zur Landesgröße intensive Teilnahme an NATO-Missionen wie etwa in Afghanistan, andererseits aber eben auch für eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen.
Medien und Politik-Experten kritisierten, dass Ficos rechtspopulistischer Koalitionspartner SNS neben der Funktion des Parlamentspräsidenten auch das Bildungsministerium übernimmt. Denn die SNS war bereits mehrfach an slowakischen Regierungen beteiligt und hatte in dieser Zeit dafür gesorgt, dass die faschistische Diktatur der Jahre 1939 bis 1945 in Schulbüchern verharmlosend dargestellt wird.
Rechtsextremisten erstmals im Parlament
Diese Geschichtsklitterung durch die Rechtspopulisten gilt als ein Grund dafür, warum viele Wähler offenbar keine Hemmungen hatten, ihr Kreuz sogar gleich ganz rechtsaußen zu machen. Insbesondere junge Bürger sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass die Partei "Unsere Slowakei" erstmals ins Parlament einziehen konnte. Und die ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern wird als rechtsextremistisch eingestuft. Die vom ehemaligen Lehrer Marian Kotleba geführte Partei agierte bisher am Rande der Legalität und hat jetzt 14 der 150 Sitze im neuen Parlament, das ebenfalls am Mittwoch erstmals zusammentrat.
Die stark katholisch geprägte Slowakei hat rund 5,4 Millionen Einwohner. Das Land ist seit der Spaltung der Tschechoslowakei im Januar 1993 unabhängig und trat 2004 der EU bei. Seit 2009 wird in der Slowakei mit dem Euro bezahlt.
AR/mak (dpa/rtr)