Slowakei will keine Muslime

"Wir wollen nicht, dass auch in der Slowakei etwas wie in Deutschland geschehen kann", sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico (Artikelbild). Als Reaktion auf die Übergriffe in Köln und Hamburg kündigte er an, die Slowakei werde nicht nur weiterhin die Durchsetzung verpflichtender EU-Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen bekämpfen, sondern auch verhindern, dass im Land eine geschlossene muslimische Gemeinschaft überhaupt entstehen könne. Schon jetzt nimmt die Slowakei kaum Flüchtlinge auf.

Polens Vize warnt vor Einwanderern

Auch aus Warschau kamen schrille Töne. So nutzte Polens Vizeregierungschef Piotr Glinski die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in deutschen Städten in der Silvesternacht als generelle Warnung vor Einwanderern. Polen werde aufzunehmende Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen, sagte er am Donnerstag im polnischen Fernsehsender "TVN 24" an. "Wir wollen Kriegsflüchtlingen helfen, Frauen, Kindern und alten Menschen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln, in Polen befinden sollten."

Ähnlich äußerte sich die nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo. «"Was derzeit in Deutschland passiert, zeigt, dass die Probleme ernster sind als die europäischen Führer leider unvorsichtig glaubten", sagte Szydlo.

Tschechische Verschwörungstheorien

Bereits vor Tagen hatte der Tschechiens Präsident Milos Zeman mit Äußerungen Angst vor muslimischen Flüchtlingen geschürt. In einem Rundfunkinterview machte der 71-jährige Zeman am Montag die islamistischen Muslimbrüder für die Flüchtlingsbewegung nach Europa verantwortlich. Die Organisation habe keine Kraft, einen Krieg gegen Europa zu führen, argumentierte Zeman. Daher wähle sie nun andere Methoden wie eine Zuwanderungswelle, um Europa "schrittweise zu beherrschen".

Cameron bandelt mit Orban an

Um eine andere Art der Zuzugsbegrenzung ging es unterdessen beim Besuch des britischen Premierministers David Cameron in Ungarn. Dort warb er für die in Mittelosteuropa umstrittene Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban erklärte, dass Ungarn mit den ersten drei Forderungen aus Camerons Paket vollinhaltlich einverstanden ist. Diese sehen vor allem eine Lockerung der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten gegenüber der Union vor.

Die Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer könne erwogen werden, sagte der rechtskonservative ungarische Staatschef. Sie dürfe aber nicht zur Diskriminierung von ungarischen Arbeitnehmern in Großbritannien führe.

Der britische Premier will die Bürger seines Landes spätestens 2017 darüber abstimmen lassen, ob das Vereinigte Königreich in der EU bleiben soll. Die Annahme seiner Forderungen durch die EU soll die Briten dazu bewegen, gegen einen Austritt zu stimmen.

Merkels hat Verständnis für britische Forderungen

Die weitgehenden Forderungen Camerons zu den Sozialleistungen stoßen in der EU und auch bei der Bundesregierung auf Bedenken. Allerdings zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gewisses Verständnis. Es sei nicht die Absicht des EU-Freizügigkeitsgrundsatzes, "dass man überall in Europa auch die gleichen Sozialleistungen vom ersten Tag an bekommt", sagte Merkel. Wenn es um den Bezug von Sozialleistungen gehe, die nicht auf Arbeit beruhen, "dann bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen", so die Kanzlerin.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz haben sich ebenfalls für eine gewisse Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer ausgesprochen, um keine Anreize mehr für "Wanderungsbewegungen" zu geben.

cw/SC (dpa, afp, rtre)