Neue Initiativen zur Beruhigung Libyens
8. Januar 2020
In Libyen ringen viele Staaten um Einfluss und bemühen sich um eine Deeskalation des Konflikts. Nach einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin (links im Bild) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (rechts im Bild) in Istanbul fordern beide eine Waffenruhe in dem nordafrikanischen Land. Diese solle ab dem 12. Januar um Mitternacht in Kraft treten. Das sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow zufolge "sprachen sich die Präsidenten im Zusammenhang mit den Ereignissen der letzten Tage entschieden dafür aus, alle Probleme im Persischen Golf und in der gesamten Region ausschließlich auf friedlichem Wege und im Einklang mit dem Völkerrecht zu lösen".
Erdogan hatte am Wochenende mitgeteilt, dass die Türkei erste Soldaten nach Libyen entsandt habe. Laut einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" sind bisher 35 türkische Militärs dort angekommen. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis, die mit dem General Chalifa Haftar und einer Gegenregierung im Osten Libyens um die Macht kämpft. Russland steht wie mehrere arabische Staaten aufseiten Haftars. Dem Treffen zwischen Putin und Erdogan war deshalb große Bedeutung zugemessen worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt mit beiden telefoniert und wird am Samstag nach Moskau zu einem Gespräch mit Putin fliegen.
Maas kündigt Libyen-Gipfel an
In Brüssel trafen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und mahnten ebenfalls zu einem Waffenstillstand. Al-Sarradsch unterstütze den von der Bundesregierung angestoßenen "Berliner Prozess", mit dem man alle internationalen Akteure zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und auf einen Waffenstillstand verpflichten wolle, sagte Maas nach dem Gespräch. Die EU mahnt, dass wegen des ausländischen Eingreifens kein Stellvertreterkrieg wie in Syrien entstehen dürfe. Al-Sarradsch traf in Brüssel bereits EU-Ratspräsident Charles Michel und den Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli.
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte führte in Rom Gespräche mit dem libyschen General Chalifa Haftar. Das bestätigten offizielle Stellen in Rom. Details zum Inhalt wurden zunächst nicht bekannt. Ein geplantes Gespräch mit Al-Sarradsch in Rom findet nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht statt. Bereits am Dienstag hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens mit Borrell in Brüssel über mögliche Lösungen für den Konflikt beraten.
Die Bundesregierung arbeitet seit Monaten an den Vorbereitungen für eine Konferenz, die noch in diesem Monat stattfinden soll. Dabei sollen alle ausländischen Akteure in die Pflicht genommen werden, das UN-Waffenembargo für Libyen zu akzeptieren. Durch Libyen führt zum einen eine der Migrationsrouten in die EU, zum anderen sorgt der Bürgerkrieg dort für eine Destabilisierung der südlich angrenzenden Sahelzone, in der Frankreich und Deutschland sehr aktiv sind. Dabei geht es auch um den Kampf gegen sich ausbreitende islamistische Milizen.
Die Regierung in Tripolis gerät durch Gebietsgewinne der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zunehmend unter Druck. Milizen flogen Angriffe westlich der eroberten Hafenstadt Sirte auf Einheiten der Nationalregierung.
sam/fab (afp, dpa, rtr)