Mit milden Gaben zum Klimagipfel

"Das Timing könnte doch eigentlich nicht besser sein: Gerade in diesen Tagen gibt es viele Initiativen zum Klimaschutz", freut sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Sozialdemokratin hat schon den Koffer gepackt, um für Deutschland am kommenden Dienstag an einem Klimagipfel teilzunehmen, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eingeladen hat.

Im Gepäck hat sie unter anderem den Beschluss der Regierung, den bestehenden weltweiten Klimavertrag, das Kyoto-Protokoll, nochmal bis 2020 zu verlängern. "Wir sind der erste EU-Staat, der die Ratifizierung jetzt auch einleitet", sagte Hendricks in Berlin. "Andere EU-Staaten zögern da noch, etwa Polen."

Nur noch wenige Staaten unterstützen den Vertrag, der 1997 im japanischen Kyoto mit viel Euphorie beschlossen wurde und die Treibhausgase eigentlich um rund fünf Prozent senken sollte. Tatsächlich sind die Emissionen seitdem massiv gestiegen. Auch weil wichtige Staaten wie Kanada oder die USA sich vom Vertrag abgewandt haben.

Deutschland will Vorbild sein

Hendricks bringt aber noch mehr deutsche Beschlüsse mit nach New York: So will Deutschland die finanziellen Förderungen von klimaschädlichen Kohlekraftwerken im Ausland drastisch zurückfahren. "Wir werden es nicht vollständig einstellen können, denn es gibt arme Länder, die können sich so schnell gar nicht umstellen", schränkt die Umweltministerin ein. Auf erneuerbare Energien etwa. In welchem Umfang die Förderung gemindert wird, ab wann das gilt, kann Hendricks noch nicht sagen. "Aber es gibt in der Regierung einen Grundsatzbeschluss, so zu verfahren."

All das will Hendricks in New York vortragen. Um den Gipfel in der US-amerikanischen Metropole hat es zuvor einigen Ärger gegeben. Eigentlich hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon alle Staats- und Regierungschefs eingeladen, um die schleppenden Verhandlungen zum Klimaschutz auf den alljährlichen UN-Konferenzen zu beleben. Aber neben Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten auch die Präsidenten oder Staatschefs von Indien und China ihre Teilnahme abgesagt. Beide großen Schwellenländer gelten wegen ihres hohen CO2-Ausstoßes als Schlüsselstaaten für einen künftigen erfolgreichen Klimaschutz.

Null-Prozent Ziel für Treibhausgase

Auch der renommierte Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber bedauert Merkels Absage: "Ich denke, Ban Ki Moon hätte sich gefreut - das weiß ich sogar", sagt Schellhuber, der Chef des Umweltbeirats der Bundesregierung ist. Im Beisein von Barbara Hendricks stellte er in Berlin die neuesten Forderungen seines Gremiums vor: "Wir brauchen bis 2070 eine vollständige Einstellung aller Emissionen - und zwar weltweit." Bis 2020 müsse die Kehrtwende bei den Treibhausgasen erreicht sein, sonst drohten irreversible Schäden im Klimasystem, warnt Schellnhuber nicht zum ersten Mal. Null Emissionen. Ob sich die Regierung dieser Forderung anschließt, mag Hendricks nicht zusichern.

Barbara Hendricks reist also gut präpariert nach New York. Aber sowohl die Ministerin als auch der Klimaforscher machen klar: Der Fokus der Regierung liegt auf den regulären UN-Klimakonferenzen, auf denen sich alljährlich die Umweltminister mit Wissenschaftlern und Klimaschützern treffen, in diesem Dezember in Lima in Peru, 2015 dann in Paris. Und dort soll endlich auch ein neuer, wirksamer Klimavertrag das Licht der Welt erblicken, der das alte (und weitgehend unwirksame) Kyoto-Protokoll ablöst.

Hinter vorgehaltener Hand wird in Berlin darauf verwiesen, dass Angela Merkel nicht glaubt, dass der Gipfel in New York von Ban Ki Moon dem Paris-Abkommen entscheidend weiterhelfen wird.