Haftstrafe und Hiebe für Narges Mohammadi
28. Mai 2021
30 Monate Gefängnis und 80 Peitschenhiebe - so lautet das neue Urteil gegen die iranische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. Ihr Anwalt Mahmud Behsadi-Rad bestätigte Berichte iranischer Medien, wonach Mohammadi wegen "Propaganda gegen das politische System" im Iran, "Verleumdung" und "Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung" verurteilt worden sei.
Laut der Teheraner Zeitung "Etemad" (Vertrauen) beziehen sich die Anschuldigungen gegen Mohammadi unter anderem auf eine Erklärung, die sie gegen die Todesstrafe abgegeben haben soll. Zudem soll sie "unbegründete Anschuldigungen" wegen Folter und Misshandlung während ihrer Haft im Evin-Gefängnis in Teheran erhoben und einen Sitzstreik organisiert haben. Mohammadi hatte demnach angegeben, in der Einrichtung geschlagen und misshandelt worden zu sein und legte Beschwerde dagegen ein.
Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen (RSF) war Mohammadi während ihrer Haftzeit gegen ihren Willen aus dem Evin-Gefängnis in die nordwestiranische Haftanstalt Zandschan verlegt worden. Ihrem Anwalt zufolge legte Mohammadi auch dagegen Beschwerde ein, die jedoch abgewiesen worden sei.
Statt Prüfung ein weiteres Urteil
"Statt ihre Beschwerde zu prüfen, hat die Justiz ein weiteres Verfahren gegen meine Klientin eröffnet", kritisierte Behsadi-Rad. Nach den Worten ihres Anwalts will Mohammadi angesichts der "Umstände" allerdings nicht in Berufung gegen ihr jüngstes Urteil gehen. Genauere Angaben machte er nicht.
Die EU bezeichnete das Vorgehen der iranischen Justiz als "besorgniserregend". Der Fall der Menschenrechtsaktivistin müsse unter "Beachtung des humanitären Völkerrechts" sowie unter Berücksichtigung des sich verschlechternden Gesundheitszustands Mohammadis überprüft werden, forderte ein Sprecher.
Die 49-Jährige ist im Iran für ihren Einsatz gegen die Todesstrafe bekannt. Die ehemalige Sprecherin des iranischen Zentrums der Menschenrechtsverteidiger war im Mai 2015 festgenommen und wegen "Gründung einer illegalen Organisation" zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach einer Reduzierung ihrer Haftstrafe kam sie im vergangenen Oktober frei.
se/bru (afp, ap)