Neue EU-Militärmission im Mittelmeer beginnt
31. März 2020
Die nach einer griechischen Friedensgöttin benannte neue EU-Militärmission "Irini" im Mittelmeer kann wie geplant am Mittwoch starten. Die EU-Staaten hätten der Operation im Mittelmeer zugestimmt, teilte ein Sprecher in Brüssel mit. Bereits am Freitag hatten die Botschafter der 27 Länder eine Einigung über die neue Operation erzielt, diese musste jedoch noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden.
Die Nachfolgerin von Operation "Sophia" soll das Waffenembargo gegen Libyen überwachen und ist nicht auf die Rettung von Flüchtlingen ausgerichtet, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel erklärte. Schiffe, Fluggerät und Satelliten können nach seinen Worten in einigen Tagen oder Wochen die Arbeit aufnehmen.
"Sophia" war 2015 eingesetzt worden, um Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, die Migranten und Flüchtlinge nach Europa schleusten. Die "Sophia"-Schiffe bargen zugleich Menschen aus dem Meer und brachten sie in die EU. Dies sollte zunächst nebenher geschehen, in der Praxis wurde dies jedoch zu einer Hauptaufgabe: "Sophia" brachte rund 45.000 gerettete Migranten nach Italien. Das Seerecht verpflichtet dazu, Menschen in Seenot zu retten. "Sophia" ist bereits seit einem Jahr nicht mehr mit Schiffen im Einsatz, weil sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung von Migranten einigen konnten.
Fernab der Migrationsrouten
"Irini" soll sich laut einer Einigung der EU-Außenminister vom Februar nun auf das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland konzentrieren. Ihre Schiffe sollen im östlichen Mittelmeer patrouillieren, während die Hauptrouten der Migranten und Flüchtlinge weiter westlich verlaufen.
Borrell betonte, dass "Irini" keine Fortsetzung von "Sophia" sei. Menschen aus Seenot zu retten sei aber eine Verpflichtung. Für diesen Fall gibt es Borrell zufolge eine Verständigung zwischen den EU-Staaten. Wie sie aussieht, erläuterte der Außenbeauftragte nicht.
Die Mission werde "Inspektionen von Schiffen auf hoher See vor der Küste Libyens durchführen", die im Verdacht stünden, Waffen oder zugehöriges Material in das Bürgerkriegsland zu befördern, erklärte der EU-Rat. Als "sekundäre Aufgaben" habe der Einsatz die Überwachung illegaler Öl-Exporte aus Libyen und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Über Informationsbeschaffung soll die Mission auch zum Vorgehen gegen Netzwerke von Flüchtlingsschleppern beitragen.
Flugzeug statt Schiff
Eine Truppenstellerkonferenz soll unverzüglich regeln, welche Länder sich auf welche Weise an "Irini" beteiligen. Deutschland bot laut Tageszeitung "Die Welt" an, einen Seefernaufklärer P-3C Orion mit Besatzung zu stellen. Mit dem Flugzeug der Marine, ausgestattet mit diversen Sensoren und einer mindestens elf Soldaten umfassenden Crew, komme die Bundesregierung einerseits den Erwartungen der EU-Partner nach, halte sich andererseits aber auch an die Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), zunächst keine Schiffe zu schicken, berichtete die Zeitung weiter. Das Verteidigungsministerium in Berlin wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern.
Bei den Angeboten der Mitgliedsstaaten handelt es sich um Absichtserklärungen. Die politische Zustimmung der Länder wird nach diesem Prozess gesucht. In Deutschland entscheidet der Bundestag über die Mandate.
Die Linke im Bundestag kritisierte den Einsatz und ein deutsches Engagement. "Wenn es der Bundesregierung um die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen geht, muss sie endlich die Rüstungsexporte an alle Länder stoppen, die am Krieg in dem nordafrikanischen Land beteiligt sind", erklärte die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.
Das Mandat von "Irini" läuft zunächst ein Jahr bis zum 31. März kommenden Jahres. Auf Druck von EU-Staaten wie Österreich und Ungarn wird es alle vier Monate überprüft, um zu verhindern, dass "Irini" wieder in großem Stil Flüchtlinge aus Seenot rettet. Wie bei "Sophia" wird der "Irini"-Einsatz von Italien aus geleitet. Die Führung hat der italienische Konter-Admiral Fabio Agostini.
stu/se (epd, dpa, afp)