EU will Marine-Einsatz vor Libyen beenden
27. März 2019
Die EU will den in der Flüchtlingskrise begonnenen Marineeinsatz vor der libyschen Küste zunächst auf Eis legen. Weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf ein neues System zur Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten einigen konnten, sollen die Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation Sophia bis auf weiteres nur noch aus der Luft beobachtet werden. Wie Diplomaten mitteilten, soll die Ausbildung libyscher Küstenschützer jedoch fortgesetzt werden.
Die Einigung wurde nach stundenlangen Verhandlungen im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erzielt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr. Sie soll für zunächst sechs Monate gelten und kann nur noch bis diesen Mittwochmittag durch ein Veto aus den Hauptstädten gestoppt werden. Dass es zu einem Einspruch kommt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich, weil die Operation dann Ende des Monats mangels Mandats komplett eingestellt werden müsste. Das aktuelle Mandat läuft am Sonntag aus.
Italien blockiert
Eine weitere Verlängerung des Einsatzes von Schiffen scheiterte am Widerspruch Italiens. Die Regierung in Rom forderte seit Monaten eine Änderung der Einsatzregeln, die vorsehen, dass bei der Operation aus Seenot gerettete Migranten ausschließlich nach Italien gebracht werden. Andererseits weigern sich Länder wie Ungarn oder Polen, einem festen Umverteilungsmechanismus zuzustimmen.
Verschärft wurde der Streit zuletzt durch die deutsche Ankündigung, vorerst kein Schiff mehr für den Einsatz vor der libyschen Küste zur Verfügung zu stellen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete dies mit der italienischen Einsatzführung, die die deutsche Marine in den vergangenen Monaten nicht mehr in die Nähe von Flüchtlingsrouten geschickt hatte - offensichtlich um auszuschließen, dass Migranten gerettet werden, die dann nach Italien gebracht würden.
Weniger Migranten
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die EU-Staaten in den vergangenen Monaten mehrfach eindringlich dazu aufgerufen, eine Fortsetzung der Operation Sophia zu ermöglichen. Sie verwies darauf, dass die Zahl der illegal in Europa ankommenden Migranten im Verlauf des Einsatzes um mehr als 80 Prozent gesunken sei - unter anderem durch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Seit Beginn der europäischen Marinepräsenz vor der Küste Libyens im Jahr 2015 wurden allerdings auch schon knapp 50.000 Migranten nach Italien gebracht - mehr als 22.500 von ihnen waren zuvor von deutschen Marineschiffen gerettet worden.
Die Operation Sophia wurde von der EU gestartet, um durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration aus Richtung Libyen einzudämmen. Die beteiligten Schiffe und Luftstreitkräfte sollten dazu unter anderem Informationen über die Routen und Arbeitsweisen von Menschenschmugglern sammeln. Zudem werden seit einiger Zeit auch Einheiten der libyschen Küstenwache ausgebildet und Waffenschmuggel und illegaler Ölhandel bekämpft.
Zur Flucht gezwungen
Umstritten ist die Operation, weil Kritiker davon ausgehen, dass die europäische Militärpräsenz vor der libyschen Küste Migranten dazu ermuntert hat, sich in seeuntaugliche Boote der Schlepper setzen. Die EU argumentiert hingegen, dass die Zahl derjenigen Menschen, die als Migranten über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa kommen, zuletzt drastisch zurückgegangen ist. Wurden im Hauptankunftsland Italien 2016 noch mehr als 180.000 Neuankömmlinge gezählt, waren es 2017 nur noch rund 120.000. 2018 schafften es nicht einmal 24.000 Migranten.
Benannt ist der Mittelmeer-Einsatz (EUNAVFOR MED) nach einem somalischen Mädchen, das am 24. August 2015 an Bord der deutschen Fregatte "Schleswig-Holstein" zur Welt kam. Die Bundeswehr war bis Februar 2019 kontinuierlich mit einem Schiff an der Operation beteiligt. Zuletzt hatten die EU-Staaten insgesamt nur noch zwei Schiffe sowie sieben Hubschrauber oder Flugzeuge im Einsatz.
kle/qu (dpa, rtr)