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Politik

Neuauflage der besonderen Beziehung

10. Juni 2021

Die USA und Großbritannien wollen die Atlantik-Charta von 1941 erneuern, in der gemeinsame politische Grundsätze festgelegt wurden. Überschattet wird die Feierlaune von Differenzen über den Brexit.

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Großbritannien l US Präsident Biden trifft PM Johnson in Cornwall
US-Präsident Joe Biden (l.) und der britische Premier Boris Johnson trafen sich im Seeort Carbis Bay Bild: Toby Melville/REUTERS

Der britische Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden einigten sich im südwestenglischen Seeort Carbis Bay auf eine Erneuerung der Atlantik-Charta, die beide Staaten 1941 während des Zweiten Weltkrieges beschlossen hatten. Der damalige US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt und der damalige britische Regierungschef Winston Churchill definierten darin die gemeinsamen internationalen Grundsätze Washingtons und Londons.

In einer Mitteilung der Londoner Regierung heißt es, Großbritannien und die USA vereinbarten in ihrer Charta nun, "zum Wohle der Menschheit zusammenarbeiten".  Viele Bestandteile des neuen Bundes basierten auf gemeinsamen Werten, etwa der Verteidigung der Demokratie, der Bedeutung der kollektiven Sicherheit und des Aufbaus fairer und nachhaltiger globaler Handelssysteme, hieß es in der Mitteilung weiter.

Premier Johnson and U.S. Präsident Biden beim G7-Treffen in Cornwall
Begleitet wurden die beiden Politiker von ihren Ehefrauen Jill Biden und Carrie JohnsonBild: Toby Melville/Reuters

Zusätzlich werde die Charta auch neue Gefahren wie Cyberkriminalität, Klimawandel und Pandemien berücksichtigen. Johnson sagte: "Vor 80 Jahren standen der US-Präsident und der britische Premierminister Seite an Seite für das Versprechen einer besseren Zukunft. Heute tun wir dasselbe."

Konfrontation mit dem britischen Brexit-Minister

Getrübt wurde die Stimmung allerdings von Unstimmigkeiten wegen Brexit-Problemen in der britischen Provinz Nordirland. Laut britischen Medien wollte Biden dem britischen Premier deutlich machen, dass Großbritannien sich hinter das sogenannte Nordirland-Protokoll, einen Teil des Brexit-Vertrags, stellen müsse. Wie die Zeitungen "Times" und "Guardian" berichten, warf die US-Top-Diplomatin Yael Lempert dem britischen Brexit-Minister David Frost bei einem Treffen vor, Großbritannien habe im Streit mit der EU um Handelsfragen die Rhetorik angeheizt. Dies gefährde den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland.

Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit soll eine Warengrenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden, um nicht neue Spannungen zu provozieren. Notwendig werden damit aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, die für Schwierigkeiten im Handel sorgen. Beide Seiten machen sich gegenseitig Vorwürfe.

Das Treffen mit Johnson ist für Biden der Auftakt eines Gipfelmarathons in Europa, der am Freitag mit dem G7-Treffen in Carbis Bay beginnt. Bevor der US-Präsident weiter nach Brüssel zum NATO-Gipfel am Montag reist, empfängt ihn Queen Elizabeth II. auf Schloss Windsor.

uh/kle (dpa, afp)