Netzneutralität - Steilvorlage für die Piraten?

Das Internet als freies Netz, in dem jeder mit jedem auf der Welt frei kommunizieren kann - dieser Traum aus den 1990er Jahren ist schon eine ganze Weile ausgeträumt. Denn inzwischen filtern autoritäre Staaten das Internet an ihren Staatsgrenzen und lassen nur politisch genehme Inhalte passieren. Nun drohe eine weitere Gefahr für das Grundprinzip des freien Datenflusses im World-Wide-Web, warnten Vertreter der deutschen Piratenpartei bei der Vorstellung ihres netzpolitischen Wahlprogramms in Berlin. Das Netz drohe in die Hände von Konzernen zu gelangen, die bestimmen, welche Daten sie transportieren und welche nicht.

"Abschaffung der Netzneutralität" nennen das die Piraten. Sei dieses Prinzip der diskriminierungsfreien Datenübertragung erst einmal gebrochen, könnten weitere Schritte folgen, die das freie Internet gefährdeten. Die Telekom, der größte Telekommunikationsanbieter in Deutschland, wolle diesen Weg beschreiten, sagt Katharina Nocun, die neue politische Geschäftsführerin der Partei. Der Konzern möchte, dass seine Kunden nur noch bis zu einer festgelegten Daten-Obergrenze in gewohnter Geschwindigkeit surfen können. Wer sich viele Filme aus dem Internet herunterladen möchte oder generell viel im Netz surft, der soll dafür mehr zahlen. Wer das nicht will, muss damit leben, dass seine Verbindungsgeschwindigkeit drastisch reduziert wird.

Hausinterne Angebote der Telekom, sogenannte Managed Services, sollen von dieser Drosselung ausgenommen sein. Das würde dazu führen, dass firmeneigene Inhalte für Kunden an Attraktivität gewännen. Der Telekom würde das zusätzliche Einnahmen bescheren.

Düstere Szenarien

Das internationale Telekommunikationsunternehmen Orange ist bereits einen Schritt weiter. Auf dem afrikanischen Markt bietet die Firma Internet-Anbietern an, bei Zahlung eines "Eintrittsgeldes" bestimmte Inhalte von der Drosselung auszunehmen. Es heißt, Google zahle, damit die Videos von Youtube nicht gedrosselt werden. Wer nicht zahlt, wird hingegen benachteiligt.

In den USA ist eine Entwicklung zu beobachten, die die Kommerzialisierung des Internets ebenfalls vorantreibt. Weil der weitere Ausbau der öffentlichen Netze für das Internet vernachlässigt wurde, drohen Engpässe, die das Netz insgesamt langsamer machen. In diese Marktlücke möchte Google stoßen. Das Unternehmen plant den Aufbau eines firmeneigenen Hochleistungsnetzes unter dem Namen Google Fiber. Auch für Asien und Afrika hat das Unternehmen solche Pläne. Die Folge wäre: Google könnte bestimmen, welche Daten durch seine Netze zu wem fließen und welche nicht.

Erfolgreiche Online-Petition

Die Ankündigung der Telekom, in ihrem Netz eine Datenobergrenze einführen zu wollen, hat in der deutschen Netzgemeinde zu einem Aufschrei geführt. Innerhalb weniger Tage unterschrieben 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen diese Pläne. Damit haben sie erreicht, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema beschäftigen muss. Das soll noch vor der Sommerpause passieren. Die drei Oppositionsparteien SPD, Linkspartei und Grüne sind dafür, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern. CDU/CSU und FDP scheuen derzeit vor einem solchen Schritt zurück.

Die Piratenpartei will sich an die Spitze der Auseinandersetzung setzen und damit im Wahlkampf punkten. Das hat die Partei auch dringend nötig, da der Einzug in den Bundestag im September nicht mehr so sicher ist, wie es noch vor einigen Monaten schien. Auf ihrer Website netzneutralitaetsverordnung.de zeigen die Piraten, wie ein Gesetz zur Netzneutralität aussehen könnte. Als Partei des Internets, als die sie sich verstehen, und der damit aufgewachsenen jungen Erwachsenen wollen sie den anderen Parteien selbstbewusst erklären, wohin die Reise gehen müsse.

Viele junge Internetnutzer sind inzwischen enttäuscht von der Netzpolitik der etablierten Parteien. Die Piraten erhoffen sich von dieser Enttäuschung Rückenwind für die eigene Partei. Im bevorstehenden Wahlkampf wollen sie den Bürgern erklären, wie wertvoll Netzneutralität ist und wie schnell auch der normale Internetnutzer von den Telekom-Plänen betroffen sein könnte. "Es ist Aufgabe der politischen Parteien, den Bürgern die Zusammenhänge zu erklären, und das wollen wir tun", sagt Katharina Nocun. Zudem wollen sich die Piraten an den regelmäßig stattfindenden Demonstrationen für Netzneutralität vor der Telekom-Zentrale in Bonn beteiligen. Viel Energie wollen die Mitglieder auch für spontane Aktionen im Internet vorhalten.

Grundgesetz-Änderung nötig

Die Piraten wissen, wie schwer es sein dürfte, den Bürgern das für Laien komplizierte Thema Netzneutralität zu erklären. "Der Rahmen der derzeitigen politischen Diskussion ist viel zu eng gesetzt", sagt Katharina Nocun. "Es geht um die Zukunft des Internets und damit auch um eine Grundsatzentscheidung für die Gesellschaft." Schließlich sei das Internet nicht nur ein Marktplatz für Onlinegeschäfte, sondern garantiere vor allem auch Meinungs- und Pressefreiheit. Die Piraten schlagen deshalb vor, Artikel 5 des Grundgesetzes zu ergänzen. Der Artikel regelt in Deutschland die Pressefreiheit in den etablierten Medien wie Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen und muss nach den Vorstellungen der Piraten dringend um die digitalen Netzwerke ergänzt werden.

Ebenso fehle in der EU-Grundrechtscharta das Grundrecht auf uneingeschränkte Teilhabe an sozialen Medien und Internetkommunikation. "Wir wollen außerdem, dass es eine verpflichtende Möglichkeit gibt, mit einem Pseudonym oder ganz anonym im Internet unterwegs sein zu können", so Nocun. Und wir wollen "ein Europa der Bürger, wo jeder mit jedem frei über das Internet kommunizieren kann", ergänzt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piraten. "Sonst entwickeln wir uns von der globalen Informationsgesellschaft zurück ins Mittelalter der Fürstentümer", warnt Markus Drenger, Kandidat für den Bundestag aus Hessen.

Wofür es zu kämpfen lohnt, darüber scheinen sich die Piraten einig zu sein. Jetzt müssen sie das nur noch glaubhaft den Wählern vermitteln. Stichtag ist der 22. September: die Bundestagswahl.