50.000 Unterschriften in vier Tagen

Es dauerte nur vier Tage, bis 50.000 Menschen eine Petition für ein Gesetz unterzeichnet hatten, das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller Datenpakete im Internet verpflichten soll. Die Petition für die Netzneutralität haben bis Freitagnachmittag rund 55.053 Personen unterstützt. Eine Bundestags-Mitarbeiterin sagte, es sei relativ selten, dass eine Petition in so kurzer Zeit dieses Quorum erreiche. Die Petition läuft noch bis zum 18. Juni.

In der Petition heißt es: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ('Provider') verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Das Prinzip der Netzneutralität ist so alt wie das Internet. Er postuliert, dass Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen in ihren Netzen alle Datenpakete gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken - unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Dabei ist es egal, ob es sich um eine E-Mail, ein Video oder ein Online-Spiel handelt. Es soll auch keine Rolle spielen, ob ein großer Konzern oder ein einzelner Blogger Daten ins Netz stellt. Befürwortern gilt die Netzneutralität als Garant für Wettbewerb und Innovationen in der digitalen Industrie, weil jedes Unternehmen seine Dienste ohne Hürden anbieten kann

Alle Parteien sind im Grundsatz dafür

Dieses Prinzip der Netzneutralität ist aber Gegenstand einer heftigen Debatte. Prinzipiell haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen. Die großen Telekommunikationsfirmen argumentieren, dass es ihnen möglich sein müsse, steuernd in den Datenverkehr im Netz einzugreifen, um die Qualität bestimmter Dienste zu garantieren. Vor allem die Deutsche Telekom hatte mit einem Vorstoß für Empörung in der Netzgemeinde gesorgt, weil sie eigene Angebote bevorzugt behandeln wollte.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, sie sehe bislang keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Regelung. Deswegen schrieb der Initiator der Bewegung, der 19-jährige Tübinger Physik-Student Johannes Scheller, eine Petition an den Bundestag. Nach deutschem Recht kann sich auf diesem Weg jeder Bürger ans Parlament wenden. Seit 2005 ist das auch online möglich. Sobald 50.000 Menschen diese Petition unterstützen, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestag öffentlich mit dem Thema befassen. Der Initiator der Petition (Petent) hat dabei Rederecht.

Nun wird der Ausschuss voraussichtlich schon in der ersten Juni-Woche über das weitere Vorgehen beraten. Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) erklärte am Freitag, die Resonanz auf die Petition sei ein starkes Signal an die Adresse der Bundesregierung. "Die Zeit zu reden ist vorbei, nun muss gehandelt werden." Auch die Verbraucherschutzminister der Länder hätten sich in der vergangenen Woche klar für die Netzneutralität ausgesprochen und damit eine Initiative der Stuttgarter Landesregierung unterstützt.

mm/kle (dpa, rtr)