Netanjahu droht Syrien und Iran
11. Februar 2018
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Syrien und den Iran vor einer neuen Eskalation an der israelischen Nordgrenze gewarnt. Sein Land strebe nach Frieden, werde sich aber gegen jeden Angriff und jeden Versuch verteidigen, "seine Souveränität zu verletzen", sagte er am Abend nach Beratungen mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und Generalstabschef Gadi Eisenkot. Israel wende sich auch "gegen jeden Versuch des Iran, sich militärisch in Syrien oder irgendwo sonst zu verankern". Zugleich machte er "den Iran und seine syrischen Gastgeber für die heutige Aggression verantwortlich".
Konkret ging es um Luftangriffe in Syrien und von Syrien her, die auch die Spannungen Israels mit seinem Erzfeind Iran verschärft haben. Die israelische Luftwaffe bombardierte am Samstag nach eigenen Angaben ein Dutzend Stellungen der Armee und des iranischen Militärs in Syrien. Beschossen wurde nach syrischen Angaben unter anderem der strategisch wichtige Militärflughafen T4 im Zentrum des Landes. Israel reagierte damit auf den Abschuss eines israelischen Kampffliegers. An diesem Sonntag will das Sicherheitskabinett in Tel Aviv über die jüngsten Entwicklungen beraten.
Auslöser iranische Drohne?
Die Lage war nach israelischen Angaben eskaliert, als eine iranische Drohne von Syrien aus in israelisches Gebiet flog. Ein Militärhubschrauber habe die Drohne abgefangen, erklärte die israelische Armee. Danach habe ein israelischer F-16-Kampfjet das "iranische Kontrollsystem" in Syrien bombardiert, von wo aus die Drohne gestartet worden sei. Der Kampfjet sei danach unter "massiven Beschuss" der syrischen Flugabwehr geraten. Er stürzte später in der Jesreel-Ebene im Norden Israels ab. Die beiden Piloten konnten sich mit einem Schleudersitz retten, einer von ihnen wurde jedoch schwer verletzt.
Die vom Iran unterstützten Milizen in Syrien bestritten, dass eine ihrer Drohnen die Grenze zu Israel überflogen habe. Die israelische Darstellung sei eine Lüge, erklärten sie. Die Drohnen seien am Morgen zu Routineflügen gegen die Terrormiliz IS in der syrischen Wüste gestartet. Im staatlichen iranischen Fernsehen hieß es, die israelische Behauptung, eine Drohne abgeschossen zu haben, sei lächerlich. Der Iran sei in Syrien nur als militärischer Berater tätig. Teheran hob zudem hervor, dass Syrien das Recht habe, sich gegen israelische Angriffe zu verteidigen.
Mit seinem Eingreifen eröffnet Israel gleichsam eine weitere Front in dem vielschichtigen Syrien-Konflikt. Es ist das erste Mal seit Beginn des Bürgerkriegs 2011, dass Israel offen erklärte, mutmaßliche iranische Ziele in Syrien attackiert zu haben. Der Iran unterstützt in Syrien Machthaber Baschar al-Assad und islamistische Milizen wie die Hisbollah. Iran hat damit seinen Einfluss in der Region ausgebaut und sich zudem militärische Positionen nahe der Grenze zu seinem Erzfeind Israel gesichert.
Netanjahu telefoniert mit Putin
Netanjahu sagte, er habe angesichts der Zuspitzung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Außenminister Rex Tillerson telefoniert. Mit Putin habe er vereinbart, dass die militärische Koordinierung Israels mit Russland weitergehen werde. Russland unterstützt das Assad-Regime, spricht sich aber regelmäßig mit Israel ab.
Die Regierung in Moskau äußerte sich "ernsthaft besorgt" über die jüngsten Ereignisse. "Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu einer noch größeren Komplizierung der Lage führen könnten", erklärte das Außenministerium. Die Souveränität und die territoriale Integrität aller Länder der Region müsse respektiert werden.
USA stützen Israels Position
In einer ersten Reaktion stellte sich die US-Regierung hinter Israel. "Die USA sind tief besorgt über die heutige Eskalation der Gewalt über Israels Grenze und unterstützen entschieden Israels souveränes Recht auf Selbstverteidigung", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Zugleich erhob sie schwere Vorwürfe gegen Teheran. "Irans kalkulierte Eskalation der Bedrohung" und seine Machtansprüche in anderen Ländern bringe "alle Menschen der Region - vom Jemen bis zum Libanon - in Gefahr", so die Sprecherin. Die USA würden sich weiterhin den "unheilvollen Aktivitäten des Iran in der Region" entgegenstellen.
Derweil warf das Außenministerium des benachbarten Libanons Israel eine "aggressive Politik" vor, die die Stabilität der Region bedrohe. Erst am Mittwoch hatte Israel eine Militäreinrichtung nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus beschossen. Ziel war ein militärisches Forschungszentrum, in dem Chemiewaffen hergestellt worden sein sollen. Die israelischen Flugzeuge feuerten ihre Raketen aus dem libanesischen Luftraum ab.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief inzwischen alle Parteien zu einer "sofortigen und bedingungslosen Deeskalation der Gewalt" auf. Eine politische Lösung sei "der einzige Weg, um die Gewalt und das schreckliche Leid der syrischen Bevölkerung zu beenden", sagte sein Sprecher in New York. Der Generalsekretär beobachte sowohl die "alarmierende militärische Eskalation" innerhalb Syriens wie auch deren gefährliche Ausdehnung über die Landesgrenzen hinweg.
kle/ust (afp, dpa, rtr, tagesschau.de)