Schäuble bleibt standhaft
18. Juli 2013
Das Ja der Athener Parlamentarier zu neuen unbequemen Spargesetzen hat sich ausgezahlt. Beim Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland vereinbarten beide Seiten die Gründung eines Sonderfonds für kreditbedürftige mittelständische Unternehmen. Damit wolle er "deutlich machen, dass Deutschland den schwierigen Weg Griechenlands unterstützt", sagte Schäuble.
Der deutsche Anteil an dem Förderfonds soll bis zu 100 Millionen Euro betragen und von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bereitgestellt werden. Zusammen mit weiteren Mitteln aus EU-Strukturfonds sollen insgesamt rund 500 Millionen Euro gebündelt werden.
Bei einer Veranstaltung der deutsch-griechischen Handelskammer hatte Schäuble den Griechen nicht nur beachtliche Haushaltsdisziplin attestiert, sondern auch lobend erwähnt, dass das marode Wirtschaftssystem inzwischen sehr beeindruckend umstrukturiert und modernisiert worden sei.
Dennoch bleibe viel zu tun. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker die Privatisierung weiterer Staatsbetriebe, ein effizientes Steuersystem sowie den Kampf gegen Steuerbetrüger und eine Reform des überbordenden Verwaltung. Er verstehe den Unmut der Bevölkerung, aber es gebe keinen anderen Weg, so Schäuble.
Bei seinem Besuch traf er auch seinen Kollegen Ioannis Stournaras und den konservativen Regierungschef Antonis Samaras. Aus Sorge vor Protesten fand die Stippvisite unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn wegen der von Deutschland mitgetragenen strikten Sparauflagen für das von der Pleite bedrohte Euro-Land ist Schäuble bei vielen Griechen der Buhmann.
Regierung und Kredite gerettet
Zusätzlich angeheizt wurde die Stimmung noch durch das in der Nacht mit hauchdünner Mehrheit durchs Parlament geboxte neue Sparpaket. Es ist Voraussetzung für die nächste Kreditrate der internationalen Geldgeber in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und ermöglicht, dass bis Ende 2014 nochmals 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten entlassen werden können. Mit der Billigung wurde auch zunächst einmal die angeschlagene Regierungskoalition gerettet.
Einen zuletzt wieder ins Gespräch gebrachten weiteren Schuldenschnitt schloss Schäuble kategorisch aus. Aufkommenden Fragen dazu trat er mit der Bemerkung entgegen, dies sei nicht machbar, und schon die Diskussion darüber sei schädlich. Stattdessen beharrte Schäuble darauf, dass Griechenland zunächst sämtliche Auflagen im Zusammenhang mit den internationalen Hilfsprogrammen erfüllen müsse.
Erst wenn 2014, wie geplant, wieder schwarze Zahlen im Athener Haushalt geschrieben würden, bestehe die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.
uh/SC (dpa,afp,rtr)