Athen billigt Spargesetz

Noch bevor die Abstimmung am späten Mittwochabend zu Ende war, wurde bei der namentlichen Abstimmung die nötige Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten für das Sparpaket erreicht. Die Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seinem Vize, dem Sozialisten Evangelos Venizelos, hat nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im Parlament. Insgesamt stimmten 153 von 293 anwesenden Abgeordneten laut dem Sitzungspräsidenten für das Gesetz. Zwei Abgeordnete der Koalition waren nicht anwesend.

Entlassungen und Mobilitätsreserve

Die Billigung des Gesetzesbündels mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an die Regierung des schulden- und rezessionsgeplagten Euro-Staates Griechenland. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli. Das Sparpaket, das jetzt Gesetz ist, sieht vor, dass bis Ende 2014 nochmals 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten entlassen werden, davon 4000 dieses Jahr.

Außerdem droht zunächst 12.500 Bediensteten die Versetzung in eine sogenannte Mobilitätsreserve: Acht Monate lang würden vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten - tut sich bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt. Darüber hinaus soll unter anderem eine Steuer auf Luxus-Autos und Häuser mit Pool erhoben werden.

Am Mittwoch hatten nach Angaben der Gewerkschaften tausende Staatsbedienstete aus Protest die Arbeit niedergelegt. Die Auswirkungen waren auch in vielen Urlaubsregionen spürbar. Viele Museen und antike Stätten blieben geschlossen. Der Zugverkehr wurde im ganzen Land lahm gelegt. An den Kliniken streikten viele Ärzte.

Unterdessen hat der griechische Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis vor dem Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag (18.07.2013) in Athen die Hoffnung auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit Deutschland geäußert. Dem "Handelsblatt" sagte Chatzidakis, er setze auf den geplanten Wachstumsfonds für Griechenland, über den bei Schäubles Besuch gesprochen werden soll.

Ende der Rezession in Sicht?

Der unter anderem mit Finanzmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ausgestattete Fonds soll Kredite an griechische Klein- und Mittelbetriebe vergeben. Griechenland benötige diesen Fonds, um seine Wirtschaft anzukurbeln, sagte Chatzidakis. Die KfW will beim Aufbau eines griechischen Förderinstituts für mittelständische Unternehmen technische Hilfe leisten. Für die Förderung will Deutschland nach Aufbau des Instituts bis zu 100 Millionen Euro "in Aussicht" stellen, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Der Minister äußerte die Erwartung, dass 2013 das letzte Rezessionsjahr für Griechenland sein werde. Das Land gewinne Wettbewerbsfähigkeit zurück. Von einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei nicht mehr die Rede. Die umstrittenen Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst verteidigte Chatzidakis als "für unsere internationale Glaubwürdigkeit" wichtige Sparmaßnahmen.

re/sti (rtr, afp, dpa)