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Politik

NATO warnt Russland vor Eskalation in der Ukraine

6. April 2021

Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat die NATO schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Sie sorgt sich auch um das Waffenstillstands-Abkommen.

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NATO-Symbol und Russland Flagge
Kein einfaches Verhältnis: NATO und RusslandBild: Imago-Images/Steinach

"Die NATO wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau", sagte ein NATO-Sprecher der "Welt" laut Vorab-Bericht. Die destabilisierenden Maßnahmen Russlands würden alle Bemühungen unterlaufen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE vermittelten Waffenstillstands-Abkommens von Mitte 2020 zu deeskalieren.

Alliierte sorgen sich gemeinsam

Die Alliierten hätten sich bereits am 1. April in der Runde der 30 NATO-Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das aktuelle Sicherheitsumfeld am Schwarzen Meer getroffen, sagte der Sprecher. "Die Alliierten teilen ihre Sorge über Russlands groß angelegte militärische Aktivitäten in der Ukraine und rund um die Ukraine." Man sei ebenfalls besorgt darüber, dass nach einer Verletzung des Waffenstillstands-Abkommens durch Russland in der vergangenen Woche vier ukrainische Soldaten getötet worden seien.

Breite Unterstützung für die Ukraine

US-Präsident Joe Biden hatte sich am Freitag nach russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine hinter die Regierung in Kiew gestellt. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Sonntag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba im Onlinedienst Twitter besorgt und sicherte Kiew die "standhafte EU-Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" zu. Ähnlich äußerten sich Deutschland und Frankreich, die sich im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats um eine Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen.

Neue Kampfhandlungen

In dem seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

fab/fw (rtr, afp)