Spannungen zwischen Ukraine und Russland

In dem Telefonat der beiden Staatschefs bekräftigte US-Präsident Joe Biden die "unerschütterliche Unterstützung der Ukraine für ihre Souveränität und territoriale Integrität angesichts der anhaltenden Aggression Russlands". Das teilte das Weiße Haus mit. "Wir stehen Schulter an Schulter, wenn es um die Erhaltung unserer Demokratien geht", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter.

Zuvor hatte Russland vor NATO-Soldaten als Unterstützung der Regierung in Kiew gewarnt. "Zweifellos würde ein solches Szenario zu weiteren Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Natürlich müsste die russische Seite dann zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten." Welche das sein könnten, sagte Peskow nicht konkret: "Alle, die notwendig sind."

Hintergrund des russischen Statements sind Erklärungen des Verteidigungsministeriums der Ukraine, wonach die USA ihre Unterstützung "im Fall einer Eskalation" zugesichert hätten. Erst vor einer Woche waren vier Regierungssoldaten in dem Konfliktgebiet getötet worden. Zunächst hieß es, die Soldaten seien bei einem Mörserangriff der prorussischen Separatisten getötet worden. Später änderte das Verteidigungsministerium in Kiew seine Version. Oberbefehlshaber Ruslan Chomtschak sprach im Parlament von Scharfschützen, die Minenräumer in den Rücken geschossen hätten.

OSZE sieht keine Eskalation

Der Konflikt war am Dienstag Thema einer Videoschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dabei hatte Putin Besorgnis über die "von der Ukraine provozierte Eskalation der bewaffneten Konfrontation" zum Ausdruck gebracht, erklärte der Kreml danach.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzeichnen dagegen keine Eskalation. Die Zahl der Verstöße gegen die Waffenruhe bleibe weiter deutlich unter dem Niveau vor dem Inkrafttreten der aktuellen Vereinbarung im Juli 2020, hieß es. Die OSZE-Mission wurde erst am Mittwoch um ein Jahr verlängert.

Friedensplan liegt auf Eis

Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit sieben Jahren von prorussischen Separatisten kontrolliert. Trotz einer Waffenruhe kommt es immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungseinheiten und den Rebellen. Seit Jahresbeginn wurden auf Regierungsseite mindestens 21 Soldaten getötet. Im Separatistengebiet waren es mindestens 22 getötete Menschen. Ein 2015 verabschiedeter Friedensplan liegt faktisch auf Eis.

Nach einem Beschluss des ukrainischen Parlaments dürfen sich in diesem Jahr zu Übungszwecken bis zu 2000 US-Soldaten mit schwerem Gerät und Flugzeugen in der Ukraine aufhalten. Die Verfassung verbietet jedoch eine dauerhafte Stationierung.

Im seit 2014 andauernden Konflikt um die Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben.

nob/fab (afp, dpa)