NATO vertagt Entscheidung über Afghanistan

Das Bündnis habe keinen endgültigen Beschluss über die zukünftige Präsenz in dem Krisenland gefasst, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen mit den Verteidigungsministern der 30 NATO-Staaten. Er betonte dabei, dass die radikalislamischen Taliban die Bedingungen für den bis Ende April in Aussicht gestellten Abzug der NATO-Truppen noch nicht erfüllt hätten.

Auch USA haben noch nicht entschieden

Die NATO-Verteidigungsminister hatten seit Mittwoch erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden getagt. Die Regierung seines Vorgängers Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt und noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Stoltenberg forderte nach den Beratungen der Minister per Video-Konferenz von den Taliban, die Gewalt im Land zu reduzieren, ihre Verbindungen zu Terrorgruppen wie Al-Kaida zu kappen und ernsthaft mit der Regierung in Kabul über eine Friedenslösung zu verhandeln. Die NATO wolle "so viel Druck wie möglich" aufbauen, um den Friedensprozess zu einem Ergebnis zu bringen, sagte er.

Kramp-Karrenbauer: Bedrohungslage wird ansteigen

Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die  NATO noch mit der Unterstützungsmission "Resolute Support" in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten. Mit rund 1100 Soldaten vor Ort stellt Deutschland das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA.

Für die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist "klar", dass mit der NATO-Entscheidung nicht abzuziehen, "die Bedrohungslage ansteigen wird, deutlich für die internationalen Kräfte und auch für uns", wie die CDU-Politikerin im DW-Interview darlegte. Zu Überlegungen, mit zusätzlichen Soldaten auf die neue Situation zu reagieren, sagte die Ministerin, nach Rücksprache mit Experten im Bündnis gehe sie davon aus, dass die veränderte Sicherheitslage "mit den Kräften zu bewältigen ist, die wir zur Zeit im Mandat auch als Obergrenze angesetzt haben. Es bedarf dann möglicherweise der einen oder anderen Qualität, die wir da noch mit reinbringen müssen. Aber die Mandats-Obergrenze müsste eigentlich ausreichen."

Verlängerung für die kommenden Monate

Das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan erlaubt bis zu 1300 Soldaten. Es läuft Ende März aus. Dazu erläuterte die Ministerin, bei der anstehenden Verlängerung gehe es um die Frage, wie die nächsten Monate zu gestalten seien. "Es ist kein Mandat, um darüber zu entscheiden, was folgt möglicherweise dauerhaft oder nach 'Resolute Support'.

Deutschland trägt als "Rahmennation" im Norden Afghanistans die Verantwortung. Wie andere Verbündete ist die Bundeswehr dabei auf die Luft- und Transportkapazitäten der US-Armee angewiesen. Ohne diese wäre der NATO-Einsatz nicht aufrecht zu erhalten.

NATO weitet Einsatz im Irak aus

Anders als bei Afghanistan hat die NATO zum Irak eine Entscheidung mit Zukunftsperspektive getroffen. Der Ausbildungseinsatz im Irak wird ausgeweitet. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten billigten einen neuen Operationsplan. Er sieht unter anderem vor, dass sich die Beratung und das Training der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nicht mehr auf die Hauptstadtregion Bagdad beschränken. Das könnte nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg dazu führen, dass die Zahl der eingesetzten Soldaten von derzeit 300 auf etwa 4000 steigt. Ein Kampfeinsatz wird jedoch weiter ausgeschlossen. Deutschland erwägt derzeit die Bereitstellung einer zwei- bis dreistelligen Zahl an Soldaten für den ausgeweiteten NATO-Einsatz. 

nob/uh/qu (afp, dpa, rtr)