NATO verschärft Ton gegen Russland
2. März 2014
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vorgeworfen, mit seinem Vorgehen gegenüber der Ukraine Frieden und Sicherheit in Europa zu bedrohen. Moskau müsse zur Entspannung der Lage beitragen, sagte er vor einer Krisensitzung der Botschafter der 28 NATO-Mitgliedsstaaten in Brüssel zur Lage in der Ukraine. "Was Russland derzeit in der Ukraine tut, verstößt gegen die Prinzipien der UN-Charta", sagte Rasmussen. "Russland muss seine Militäraktionen und seine Drohungen stoppen."
Auch andere westliche Politiker kritisieren die russische Staatsführung, die sich einen Militäreinsatz in der Ukraine vorbehält und vom russischen Parlament hat absegnen lassen. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen", erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Großbritanniens Außenminister William Hague drückte seine "tiefe Besorgnis" aus.
NATO-Beistand?
US-Außenminister John Kerry warnte, Moskaus Vorgehen gefährde "den Frieden und die Sicherheit der Ukraine und der weiteren Region". Der kanadische Premierminister Stephen Harper berief den Botschafter seines Landes aus Moskau zurück und kündigte wie die US-Regierung an, den Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi fernzubleiben. Auch Frankreich und Großbritannien sagten die Gespräche ab.
Die ukrainische Regierung hatte das atlantische Bündnis sogar explizit um Beistand gegen Russland gebeten. Nach ihren Angaben hat Russland mittlerweile 6000 Soldaten auf die Krim verlegt. Die Regierung in Kiew hat deswegen ihre Streitkräfte in volle Kampfbereitschaft versetzt. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warnte Russland außerdem vor einer Militärintervention in sein Land.
UN-Gremium gespalten
Ohne eine Annäherung war in der vergangenen Nacht eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates (Artikelbild) zu Ende gegangen. Die Ukraine und Russland beschuldigten sich dort gegenseitig, für die derzeitige Lage verantwortlich zu sein. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Moskau eine offene Aggression vor: "Russische Truppen sind illegal in die Ukraine einmarschiert, unter der durchsichtigen Ausrede, russische Bürger schützen zu müssen. Und ihre Zahl wird jede Stunde größer", sagte er. Russlands Botschafter Witali Tschurkin hielt dagegen, diese Anschuldigungen seien "voller Fehler".
Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant sagte nach dem Treffen, nun gelte es, die Lage zu beruhigen und die Territoriale Integrität der Ukraine zu wahren. US-Botschafterin Samantha Power sprach sich für den sofortigen Einsatz internationaler Beobachter aus. "Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben ihre tiefe Sorge über die eskalierende Situation ausgedrückt", fasste Sylvie Lucas (Luxemburg) als Präsidentin des Sicherheitsrates die Sitzung diplomatisch zusammen.
Telefont mit Putin
US-Präsident Barack Obama hat währenddessen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem 90-minütigen Telefonat aufgefordert, alle russischen Soldaten auf ihre Militärbasen auf der Krim zurückzubeordern. Nach Angaben des Weißen Hauses hat Obama dabei die "eindeutige Verletzung der ukrainischen Souveränität" kritisiert und Putin vor möglichen Folgen gewarnt.
Sein Land werde sich nicht mehr an den Vorgesprächen für den G-8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi beteiligen, kündigte Obama an. Der Kreml wiederum erklärte, Putin habe in dem Telefonat auf dem Recht bestanden, die Interessen seines Landes im Osten der Ukraine und auf der Krim zu verteidigen. Die russische Regierung begründet ihr Vorgehen mit dem Schutz der russischen Mehrheit auf der Halbinsel.
det /rb (afp, dpa, rtr)