Keine Fortschritte

Russland und die NATO sind sich bei ihren Gesprächen in Moskau in den zentralen Streitpunkten einer US-Raketenabwehr und der Kosovo-Frage nicht näher gekommen. Wenige Tage vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den USA machte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den Russen am Dienstag (26.6.2007) wenig Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung der Radaranlage in Gabala in Aserbaidschan. Auch die Ratifizierung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bleibe ein "Zankapfel" zwischen Russland und der NATO, sagte der Generalsekretär nach Angaben der Agentur Interfax.

Kooperation in Aserbaidschan "keine Alternative"

Die von Russland vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den USA in Aserbaidschan sei keine Alternative für die Stationierung einer Raketenabwehr in Mitteleuropa, sagte De Hoop Scheffer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte eine Stationierung von Teilen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erneut ab. "Beide Seiten dürfen keine Schritte unternehmen, die die Sicherheit des einen auf Kosten des anderen erhöhen", sagte der Außenminister in einer Sitzung des NATO-Russland-Rats in Moskau. Präsident Putin will am 1. und 2. Juli bei seinem Besuch in den USA mit US-Präsident George W. Bush die Raketenabwehrpläne erörtern.

Der NATO-Generalsekretär forderte Russland auf, sich an den KSE-Vertrag zu halten. Das Abkommen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in ganz Europa und zur Verhinderung kriegerischer Konflikte sei der "Eckpfeifer im System der europäischen Sicherheit und sollte dies auch bleiben". Russland hatte mit einem Ausstieg aus dem KSE-Vertrag gedroht. De Hoop Scheffer appellierte zudem erneut an Moskau, im Weltsicherheitsrat in die Unabhängigkeit der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo einzuwilligen.

Putin: Festhalten an Dialog

Trotz der weiter offenen Fragen bezeichnete De Hoop Scheffer seinen zweitägigen Russland-Besuch als Erfolg. Er äußerte die Hoffnung, dass der NATO-Russland-Rat seinen Dialog auch mit Blick auf die schwierigen Fragen intensivieren werde. Putin sagte, der Dialog mit dem Bündnis sei wichtig zur Lösung aller Probleme im Interesse der Sicherheit und der Stärkung des Friedens in der Welt. Beide Seiten waren sich einig, dass es keine Alternative zur Zusammenarbeit gebe. "Wir sind von einer Zeit der Konfrontation zur Zusammenarbeit übergegangen", sagte Putin.

Russland kündigte unterdessen die Serienproduktion seiner neuen Interkontinentalrakete vom Typ Topol-M an. "Die Bedeutung der Raketen für die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", sagte Vize-Regierungschef Sergej Iwanow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Die Serienproduktion sei Teil der Erneuerung der nuklearen Streitkräfte und der operativ-taktischen Komplexe. (rri)