Abrüstungs-Konflikt mit Russland

Das NATO-Bündnis verlange Aufklärung darüber, was Präsident Vladimir Putin mit dem angekündigten "Moratorium" zu dem Abkommen gemeint habe, sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Freitag (27.4) in Oslo. Er nahm damit Bezug auf Äußerungen aus russischen Regierungskreisen, wonach Russland den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) womöglich erst in sechs Monaten oder in einem Jahr auf Eis legen wolle. Der Vertrag gilt als Grundpfeiler der konventionellen Abrüstung in Europa. Putin hatte seine Ankündigung zur Aussetzung des KSE-Vertrages mit den von Russland abgelehnten US-Plänen für einen Raketenschutzschirm begründet.

Widersprüchliche Äußerungen

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte am Donnerstagabend nach dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lavrov erklärt, der Vertrag sei bereits ausgesetzt: "Wir haben ein De-Facto-Moratorium durch Russland." Lavrov selbst hatte anschließend in einer Pressekonferenz gesagt, dies bedeute, "dass wir die Verpflichtungen nach dem Vertrag auf Eis legen". Appathurai erklärte: "Ich glaube, alle haben den Raum unter dem Eindruck verlassen, dass Russland die Entscheidung bereits getroffen hatte."

Spätere Äußerungen aus dem Kreml stellten dies aber wieder in Frage: Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte, dass Russland noch auf eine Verständigung mit der NATO hoffe. Erst, wenn dabei kein Fortschritt erzielt werde, würden russische Juristen mit der Ausarbeitung eines Mechanismus beginnen, um das Moratorium förmlich in Kraft zu setzen.

Bundesregierung setzt auf Dialog

Falls es tatsächlich einen einseitigen Rückzug Russlands von dem
Abrüstungsabkommen gebe, sei dies aus Sicht der NATO "sehr
bedauerlich", sagte Appathurai weiter. Die Bundesregierung erklärte zwar, dass "Drohungen nicht weiterhelfen", betonte aber, dass der Dialog mit Moskau weiterhin in einem Klima des Vertrauens geführt werden sollte. Der stellvertrendende Regierungssprecher Thomas Steg verwies auf das Treffen von Merkel und Putin im russischen Samara anlässlich von EU-Russland-Konsultationen Mitte Mai.

"Was wir brauchen, ist nicht weniger Abrüstung und
Abrüstungskontrolle, sondern wir brauchen mehr davon", unterstrich Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Oslo. "Eine Eskalation muss vermieden werden", betonte er mit Blick auf die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA.

Weitere Themen Kosovo und NATO-Erweiterung

Ein weiterer Konflikt mit der russischen Regierung zeichnete sich beim NATO-Treffen in Oslo unterdessen in der Frage zum Status des Kosovo ab. Die NATO-Außenminister waren zu der Auffassung gelangt, dass es keine Alternative zu den Vorschlägen des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari gebe. Der hatte vorgeschlagen, das die zu Serbien gehörende und vor allem von Albanern bewohnte Provinz Unabhängigkeit unter internationaler Aufsicht erlangen sollte. Das wird von Moskau abgelehnt. Der russische Außenminister Lavrov hatte am Tag zuvor bekräftitgt, es dürfe kein Status des Kosovo gegen den Willen Serbiens beschlossen werden.

Bedenken äußerte Russland auch gegenüber einer Erweiterung der NATO um die Länder Albanien, Kroatien und Mazedonien. Die Beitrittskandidaten hoffen beim nächsten NATO-Gipfeltreffen im April 2008 in Bukarest zur Mitgliedgliedschaft eingeladen zu werden. Die 26 NATO-Regierungen machten in Oslo deutlich, dass das davon abhänge, wie weit die inneren Reformen in den jeweiligen Ländern dann vorangeschritten seien. (mad)