NATO stärkt Ukraine den Rücken
4. September 2014
Mit einer kleinen Hoffnung auf eine Einigung mit Russland sieht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links im Artikelbild) die Verhandlungen über einen Waffenstillstand für die Ost-Ukraine, die am Freitag in Minsk fortgesetzt werden. Poroschenko hatte einen Waffenstillstand in Aussicht gestellt, falls Russland einem Friedensprozess zustimmen sollte. Ob es zu einer Einigung kommen kann, war auch nach dem ersten Gipfeltag der NATO in Newport in Großbritannien völlig offen. Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen (rechts), meinte, Ankündigungen aus Moskau habe man schon vielfach gehört. "Was zählt, sind die Tatsachen am Boden vor Ort", sagte Rasmussen mit Blick auf die Kämpfe in der Ostukraine. Die NATO wirft Russland inzwischen vor, mehrere tausend Soldaten in der Ukraine an der Seite der prorussischen Separatisten einzusetzen.
In Newport hat die NATO deshalb einen klaren Schulterschluss mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geübt, wenigstens verbal. Eine militärische Rolle für die NATO könne es in dem Konflikt nicht geben, so NATO-Generalsekretär Rasmussen. Die deutsche Regierungschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, war nach dem Treffen mit Petro Poroschenko und zahlreichen Gesprächen am Rande des Gipfels auch nicht gerade optimistisch. Immerhin gebe es einen stabilen Kontakt zwischen Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Angela Merkel. "Ob den Worten Taten folgen, morgen oder in den nächsten Tagen, muss man sehen. Auf jeden Fall habe ich den Wunsch des ukrainischen Präsidenten gespürt, dass er eine politische Lösung anstrebt. Ich habe immer gesagt, eine militärische Lösung kann und wird es nicht geben."
Merkel setzt weiter auf diplomatische Lösung
Die NATO, so kündigten die Bundeskanzlerin und weitere Regierungschefs an, werde ihre Unterstützung für die Ukraine ausbauen, sowohl politisch als auch bei der militärischen Zusammenarbeit und Ausbildung durch NATO-Kräfte. "Wir unterstützen die Ukraine, wir zeigen Solidarität. Wir sind bereit, auch durch zusätzliche Sanktionen unseren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen", versicherte Merkel. Die EU will am Freitag weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Frankreich hatte die Auslieferung von zwei Kriegsschiffen an Russland nach heftiger Kritik auch von Verbündeten auf Eis gelegt. Angela Merkel will aber trotz der Eskalation weiter mit Russland verhandeln. Sie habe "auch die Botschaft: Wir wollen eine politische Lösung und sind bereit, mit Russland darüber zu sprechen, der ukrainische Präsident allen voran."
Poroschenko dankte der NATO für die langjährige Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Armee und kündigte in einem Halbsatz an, dass einzelne Mitgliedsstaaten mehr Waffen an die bedrängte Armee liefern wollten. Poroschenko sprach von "nicht-tödlichen" und auch "tödlichen" Materialen, womit üblicherweise Waffen gemeint sind. Rasmussen sprach nur allgemein von einer besseren Kooperation. Verwundete aus der Ukraine sollten im europäischen Ausland versorgt werden. Die Ukraine erhält demnach zusätzliche finanzielle Mittel von NATO-Mitgliedsstaaten, um die Armee besser auszustatten. "Wir unterstützen die demokratischen Reformen in der Ukraine. Wir sind bereit, noch enger zusammenzuarbeiten, um eine starke moderne Armee in der Ukraine aufzubauen", sagte Rasmussen in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko.
NATO will Reaktionskräfte ausbauen, aber Vertrag mit Russland nicht kündigen
Der ukrainische Gast wiederum kündigte weitere Reformen des ukranischen Staatswesens an. Schon mehrfach war er gedrängt worden, dem Osten der Ukraine mehr autonome Rechte einzuräumen und die russische Minderheit besser zu schützen. Jetzt nannte Poroschenko einen konkreten Termin für Reformvorschläge: "Der Krieg im Osten der Ukraine ist keine Entschuldigung für das Unterlassen von Reformen. Darum werden wir in der kommenden Woche unser Reformprogramm präsentieren, das in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der NATO entwickelt wurde."
Am Freitag will die NATO darüber beraten, wie die östlichen Mitgliedsstaaten besser vor einer möglichen Bedrohung durch Russland geschützt werden können. Es soll eine Verstärkung der NATO-Reaktionstruppe und eine stärkere Präsenz im Baltikum, Polen und Rumänien beschlossen werden. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, die für klare Worte bekannt ist, sagte der DW: "Russland ist eine Bedrohung für den Frieden." Dieser Bedrohung will die NATO nun mit einem klarem Bekenntis zur Beistandsverpflichtung begegnen. Es werde keine NATO-Mitglieder zweiter Klasse geben, versicherte Rasmussen. Wie man Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Rückzug seiner Truppen aus der Ostukraine und letztlich auch von der annektierten Krim bewegen soll, weiß man noch nicht, wie NATO-Diplomaten in Hintergrundgesprächen zugeben. Der scheidende NATO-Generalsekretär Rasmussen versuchte es wieder einmal mit einem Appell: "Wir fordern Russland auf, von Konfrontation abzulassen und den Weg des Friedens zu beschreiten."
Der Grundlagenvertrag zwischen der NATO und Russland, die NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 solle nicht aufgekündigt werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel vor der Presse. Einige östliche NATO-Mitglieder hatten diese Option ins Spiel gebracht, da Russland eh die meisten Grundsätze aus dem Abkommen verletzt habe. Das Abkommen schließt eine dauerhafte Stationierung von größeren NATO-Verbänden in den östlichen Mitgliedsstaaten aus, die früher zum Militärbündnis "Warschauer Pakt" gehörten. Auch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist im Moment kein Thema, machte Angela Merkel noch einmal klar. Über diese Frage müsse irgendwann das ukrainische Volk entscheiden, so der ukranische Präsident Poroschenko.