Waffenruhe in Ukraine in Sicht

Der Staatspräsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat für diesen Freitag die Unterzeichnung eines mehrstufigen Friedensplans für die Ostukraine angekündigt, der als ersten Schritt eine Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten vorsieht. Das Abkommen solle beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk besiegelt werden, sagte Poroschenko am Rande des NATO-Gipfels im walisischen Newport.

Poroschenko will Feuerpause befehlen

Sollte es bei den Beratungen in der weißrussischen Hauptstadt zu einer Einigung kommen, werde er für die ukrainischen Streitkräfte eine Feuerpause ab 13.00 Uhr MESZ (14.00 Uhr Ortszeit) anordnen, kündigte Poroschenko an. Ein Waffenstillstand sei der "erste Schritt zum Frieden".

Die Aufständischen ihrerseits signalisieren Bereitschaft, die Kämpfe zu stoppen. "Wenn wirklich das Feuer von ukrainischer Seite eingestellt wird, werden wir das Feuer ebenfalls einstellen", sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Bei den Beratungen in Minsk sitzt Russland als Vermittler mit am Tisch. Kremlchef Wladimir Putin hatte einen Sieben-Punkte-Plan für Frieden in der Ostukraine vorgelegt, der unter anderem eine international kontrollierte Waffenruhe und einen Gefangenenaustausch vorsieht.

Steinmeier mit leichtem Optimismus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beurteilte die Entwicklung verhalten positiv. Es gebe derzeit eine Situation, in der "leichter Optimismus oder Zuversicht aufkeimt, dass man vielleicht auf dem Wege in Richtung einer Entschärfung des Konflikts ist", sagte der deutsche Chefdiplomat am Rande des NATO-Gipfels. "Natürlich ist es zu früh, im Augenblick Erwartungen zu äußern." Er könne jedoch mitteilen, so Steinmeier weiter, dass sich Poroschenko in den Gesprächen in Newport "ganz vorsichtig zuversichtlich gezeigt hat, dass jetzt doch eine Phase eingetreten ist, in der ernsthaft verhandelt wird".

Der ukrainische Präsident kam als Gast des Gipfels in Newport mit US-Präsident Barack Obama, dem britischen Premier David Cameron, Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und Italiens Regierungschef Matteo Renzi zusammen.

Zum Abschluss des ersten Gipfeltages sagte Merkel, man sei zu Gesprächen mit Russland über eine politische Lösung der Krise bereit. Gegebenenfalls werde man den politischen Forderungen mit neuen Sanktionen mehr Nachdruck verleihen. Es gebe innerhalb der NATO eine breite Übereinstimmung, dass es keine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts geben könne, so die Kanzlerin weiter.

Separatisten auf dem Vormarsch

Ungeachtet der Entspannungssignale gingen die Kämpfe im Osten der Ukraine weiter. Die Aufständischen rückten nach eigenen Angaben mit gepanzerten Fahrzeugen an die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer heran. Bewohner berichteten von Schüssen in den Vororten. Regierungseinheiten hatten in den vergangenen Tagen Straßensperren und Stellungen vor der Stadt errichtet. Mariupol war bis Mitte Juni von den Separatisten besetzt und dann in verlustreichen Kämpfen von der Armee zurückerobert worden.

Die prorussischen Kräfte berichteten zudem von Gebietsgewinnen bei einer Offensive nahe ihrer Hochburg Luhansk. Dabei seien mindestens 17 Regierungskämpfer getötet worden. Auch am Flughafen von Donezk wurde nach Darstellung der Aufständischen wieder gekämpft.

wl/mak (dpa, afp)