NATO: Russland muss Aktionen stoppen

Die NATO hat Russland erneut scharf gemahnt, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter anzuheizen. "Wir drängen Russland, seine illegalen militärischen Aktionen einzustellen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Artikelbild) in Brüssel. Dort hatte sich der Rat des Nordatlantischen Bündnisses zu einer Dringlichkeitssitzung über die sich verschärfende Lage in der Ukraine getroffen. Moskau müsse unverzügliche und nachprüfbare Schritte hin zu einer Deeskalation dieser schweren Krise unternehmen, forderte das Gremium.

Rasmussen: Moskau boykottiert Friedenslösung

Ebenso wie die Regierung in Kiew wirft die NATO Russland vor, sich auf Seiten der Separatisten mit Hunderten Soldaten und schweren Waffen militärisch massiv in den Konflikt in der Ukraine einzumischen. Die Nordatlantik Allianz veröffentlichte am Donnerstag Satellitenbilder, die dies belegen sollen.

Nicht zum ersten Mal richtete NATO-Generalsekretär Rasmussen scharfe Vorwürfe gen Moskau. Die russische Regierung untergrabe alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konfliktes, sagte Rassmussen. Die bisherigen Leugnungen Russlands, die prorussischen Rebellen aktiv zu unterstützen, nannte Rasmussen "leere" Worte.

Im Zuge seiner Dringlichkeitssitzung hatte sich der NATO-Rat auch mit dem ukrainischen Botschafter bei der NATO, Igor Dolgow, getroffen – beantragt hatte das die Ukraine.

Kiew fordert Waffen von der NATO

Er forderte von der NATO, sein Land im Kampf gegen die Separatisten militärisch zu unterstützen. Es sei klar, dass die NATO keine Soldaten in die Ukraine senden könne, sein Land wolle jedoch Waffen von der NATO haben, so Dolgow.

Militärhilfe für die Ukraine forderte auch Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu. Die Staaten Staaten der EU und der NATO müssten die ukrainische Armee dringend mit Rüstungsgütern unterstützen, sonst bestehe die Gefahr, dass sich das Kräftegleichgewicht zugunsten der prorussischen Separatisten verschiebe, wurde Basescu von der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax zitiert. Er wolle sich auch auf dem EU-Sondergipfel am Samstag in Brüssel dafür stark machen, so Basescu.

Ukraine strebt NATO-Beitritt an

Die Regierung in Kiew hatte zuvor angekündigt, einen neuen Antrag zur Aufnahme in die NATO zu stellen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte, es werde ein entsprechender Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, um "den blockfreien Status zu beenden und auf den Weg zum NATO-Beitritt zurückzukehren". Er begründete den ukrainischen Wunsch nach Mitgliedschaft in der Militärallianz mit der russischen "Aggression" im Osten der Ukraine.

NATO-Generalsekretär Rasmussen versicherte, das Bündnis werde es "vollkommen respektieren", wenn sich das ukrainische Parlament zu einem politischen Kursschwenk entscheide. "Wir verfolgen das Prinzip, dass jedes Land das Recht hat, ohne Einmischung von außen darüber zu entscheiden. Und wir hoffen, dass andere Staaten dieses Prinzip auch befolgen", sagte Rasmussen in Anspielung auf Russland. Moskau ist strikt dagegen, dass sein westlicher Nachbar von der NATO aufgenommen wird.

Obama verweist auf Trennlinie

Für den Westen gibt es eine klare Grenze zwischen den NATO-Mitgliedern und der Ukraine. "Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen", sagte US-Präsident Barack Obama. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Ukraine nicht zur NATO gehöre. Er machte allerdings deutlich, die USA würden jedes Mitglied des Bündnisses "sehr ernsthaft verteidigen". Mehrere Nachbarstaaten der Ukraine sind Teil der Militärallianz.

cw/mak (afp, dpa, rtr)