NATO: Polen hoffen auf die USA
10. Juli 2018
Die aktuell diskutierten NATO-Pläne, die eigenen Eingreiftruppen aufzustocken, sind für die Regierung in Warschau noch keine richtige Sicherheitsgarantie. Polens Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak freut sich zwar über die neue NATO-Initiative "4 x 30", die bis 2020 die Einsatzbereitschaft der Truppen wesentlich erhöhen soll, doch ein "reales militärisches Potenzial" sieht er nur auf Seiten der USA und nicht bei den europäischen NATO-Partnern.
"Wir bemühen uns um die permanente Stationierung der US-Truppen", erklärt Błaszczak. Es sei wichtig für das Land und die hier lebenden Menschen. Seit 2017 befinden sich in Polen bereits Tausende von US-Soldaten im Rahmen der osteuropäischen NATO-Initiative "Enhanced Forward Presence".
Sie unterliegen aber einem "Rotationsmechanismus", die Truppen werden also alle paar Monate ausgewechselt und ihre Zahl variiert. Erst permanente Stützpunkte würden aus Sicht der polnischen Regierung für Sicherheit sorgen.
Ein Milliardendeal
Warschau ist bereit, dafür zu zahlen. In dem Schreiben mit dem Titel "Vorschlag für eine dauerhafte US-Präsenz in Polen", das Ende Mai erstmals in den Medien veröffentlicht wurde, wirbt die polnische Regierung gegenüber den Amerikanern für eine dauerhafte Stationierung einer Panzerdivision im Land. "Die Regierung Polens ist bereit, beträchtliche Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, etwa 1,5 bis zwei Milliarden USD, da es wichtig ist, die Lasten der Verteidigungsausgaben zu teilen", heißt es darin.
Das polnische Verteidigungsministerium bestätigte die Echtheit des Dokuments, das übrigens nicht geheim gehalten wurde und an mehrere Institutionen und Think Tanks verschickt worden war. Als Argument wird eine Bedrohung durch Russland angegeben. Der Verteidigungsausschuss des amerikanischen Senats schlug dem Pentagon vor, den polnischen Vorschlag zu analysieren.
Verträge? Nicht so wichtig!
Die jüngsten Medienberichte über angebliche Pläne von Donald Trump, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen und sie nach Polen zu verlegen, weckten da große Hoffnungen. Die Berichte wurden zwar dementiert, doch in Polen erhitzten sie erneut die Debatte über eine dauerhafte Truppenpräsenz.
Das würde nicht nur die nationalkonservative PiS-Regierung, sondern auch die meisten Polen, unabhängig von jeweils eigenen politischen Ansichten, bejahen. Laut neuesten Umfragen des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS seien 67 Prozent der Polen für eine permanente Stationierung der US-Truppen im eigenen Land.
Zwar untersagt die NATO-Russland-Gründungsakte von 1997 eine dauerhafte Truppenstationierung auf der Ostflanke des Bündnisses, doch Warschau sieht das nicht als Problem.
Die Akte verpflichtet auch Russland zu Einschränkungen der Stationierung von Streitkräften in Europa, dabei habe Russland - so regierungsnahe Experten in Warschau - mit der Annexion der Krim als erstes Land schon vor vier Jahren gegen das Dokument verstoßen.
NATO-Musterknabe hat Angst von den Russen
Eine permanente Stationierung von US-Truppen würde man in Polen auch als eine Belohnung ansehen. Das Land gilt seit Jahren schon als Musterknabe der NATO, weil es für die Verteidigung die vom Bündnis geforderten zwei Prozent seines BIP ausgibt und damit zu den wenigen Mitgliedsstaaten gehört, die dieses Ziel erfüllen.
Die ungleichmäßige Kostenverteilung im Bündnis hat Donald Trump während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im April in Washington kritisiert und dabei Polens finanziellen Einsatz als "wunderbar" bezeichnet. "Wir wissen das zu schätzen", sagte Trump. Die finanzielle Einsatzbereitschaft der NATO-Länder soll auch ein Thema des Brüsseler NATO-Gipfels werden.
Polen will in Brüssel auch auf die ganze Region aufmerksam machen. "Die Verstärkung der Kampfkraft und der militärischen Mobilität" der NATO habe eine große Bedeutung "in Zusammenhang mit der Abschreckung und mit der Verteidigung an der Ostflanke der NATO", hieß es Anfang Juni in einer Erklärung der sogenannten B9-Staaten in Warschau.
Die Gruppe besteht aus Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Seit 2015 versucht die in Bukarest gegründete B9-Initiative die NATO für die Bedrohungen seitens Russlands noch mehr zu sensibilisieren.
Polnische Liebe zu Amerika
Polen würde gerne Donald Trump als Anwalt der Interessen Osteuropas in Brüssel sehen. Es geht nicht nur um die stärkere NATO-Präsenz, sondern auch um die Geschichte und die Wertegemeinschaft. Für Polen, das in der Vergangenheit von den beiden Nachbarn Russland und Deutschland viel erleiden musste und sich von anderen europäischen Staaten betrogen gefühlt hat, scheint es natürlich, dass für die Sicherheit in erster Linie die USA sorgen sollen.
Derzeit spricht Trump mit seiner Klima- und Migrationspolitik, aber auch mit der Kritik am deutsch-russischen Gasprojekt Nord Stream 2, der nationalkonservativen PiS-Regierung in Warschau aus der Seele. Die Bindung zu Amerika hat ebenfalls eine ganz konkrete wirtschaftliche Dimension. Polen kauft amerikanische Luftabwehrsysteme und amerikanisches Flüssiggas, mit dem die Abhängigkeit von den Lieferungen aus Russland geringer werden soll.
Dass Donald Trump in seinem Wahlkampf die NATO als "überflüssig" bezeichnete und dass er kurz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel zum Treffen mit Putin eilen wird, sorgt in Polen logischerweise für eine gewisse Beunruhigung. Doch an der großen Sympathie für die USA und am Glauben, dass die Sicherheit aus Amerika kommt, rüttelt es nicht.