NATO: Familienkrach statt Geburtstagsparty
3. Dezember 2019
Eigentlich gab es den Plan, dieses NATO-Treffen in London so konfliktfrei und schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Ein Empfang bei der Queen, eine kurze, informelle Zusammenkunft in einem Golfhotel und keine Pressekonferenz zwischen Donald Trump und Boris Johnson - schließlich steckt der britische Premier im Wahlkampf. Aber Trump trifft Angela Merkel und Emmanuel Macron, Streit scheint beinahe unvermeidlich. Und der US-Präsident geht schon am Morgen in Vorlage: Die Bemerkungen des Franzosen zum "Hirntod" der Nato seinen "sehr bösartig" und "respektlos". Willkommen zum Familienkrach bei der NATO.
Quer durch das politische Gemüsebeet
Eigentlich sollte das Frühstückstreffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Donald Trump nur eine Art Fototermin werden. Aber der US-Präsident war redselig und beantwortete 50 Minuten lang alle möglichen Fragen. Gleich zu Beginn aber teilte er gegen Emmanuel Macron aus: Es sei eine "gefährliche Erklärung", die der französische Präsident da abgegeben habe, denn "niemand braucht die NATO mehr als Frankreich".
Und Trump ließ einen Rundumschlag gegen Frankreich folgen: "Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Frankreich geht es wirtschaftlich gar nicht gut." Macrons Kommentar sei doch sehr hart, wenn man bedenke, dass "er solche Probleme in Frankreich hat. Und wenn man sieht, was mit den Gelbwesten passiert ist." Der US-Präsident hat erkennbar vergessen, dass er 2016 vor seinem Amtsantritt die NATO selbst für "obsolet" erklärt hatte.
Über die Türkei dagegen hatte Trump nur Gutes zu sagen: "Ich mag die Türkei, ich komme mit Präsident Erdogan sehr gut aus". Das Land sei ein wichtiger NATO-Partner, besonders beim Kampf gegen den "Islamischen Staat". Und er verteidigte den Abzug der US-Soldaten: "Wir waren lange genug an der (syrisch)-türkischen Grenze. Wir haben den IS geschlagen". Jetzt seien nur noch Soldaten zum Schutz der Erdölanlagen dort: "Wir behalten das Öl, es hat den IS am Leben erhalten".
Und von dem Punkt ab geht es quer durch das politische Gemüsebeet: China sei ein wichtiges Land geworden, weil es "die Kuchenförmchen gestohlen hat", aber er werde schon noch zum richtigen Zeitpunkt ein Handelsabkommen mit Peking abschließen. Deutschland werde er bestimmt besuchen, "die Leute da" würden ihn mögen. Natürlich kam er auch auf das Amtsenthebungs-Verfahren zu Hause zu sprechen: "Die Demokraten sind verrückt geworden". Und er habe "nichts falsch gemacht. Ich hatte ein großartiges Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten, es war fehlerlos".
Und schließlich verlor er noch einen Satz zum Skandal im britischen Königshaus, zu Prinz Andrews Verbindungen zu Jeffrey Epstein und zu den daraus entstandenen Vorwürfen: "Ich kenne den Herrn nicht, ich kenne Prinz Andrew nicht, aber es ist eine böse Geschichte". Umgehend tauchten auf Twitter reihenweise Bilder auf, in denen der US-Präsidenten neben dem britischen Royal zu sehen ist. Trump scheint den Prinzen dabei wohl nicht wahrgenommen zu haben.
Boris Johnson fürchtet Donald Trump
Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte ursprünglich kein spezielles Treffen mit dem US-Präsidenten geplant. Er möchte mitten im Wahlkampf Fotos mit Trump lieber vermeiden, denn im Grunde fürchtet er dessen Unterstützung: Sie würde bei vielen Briten eher schlecht ankommen. Trump, der davon unterrichtet worden war, hatte vor dem Abflug angekündigt, dass er sich aus dem britischen Wahlkampf heraushalten werde.
Und doch gelang ihm das vor Ort nicht ganz: "Ich glaube, Boris ist sehr fähig und er wird einen guten Job machen", sagte der US-Präsident. Außerdem könne er "mit jedem arbeiten. Mit mir kann man leicht arbeiten". Als er von britischen Journalisten auf das Gerücht angesprochen wurde, dass ein künftiger Handelsvertrag mit den USA das britische Gesundheitssystem für den Wettbewerb öffnen würde, schwor Trump: "Ich würde es nicht anrühren, wenn man es mir auf dem Silbertablett anbietet". Und die USA hätten ihr eigenes "großartiges Gesundheitssystem". Ob diese Zusicherungen das britische Publikum beruhigen werden, scheint eher zweifelhaft.
Am späten Nachmittag haben vor dem Buckingham Palace, in dem die Queen am Abend die Regierungschefs der NATO-Mitglieder empfing, mehrere Hundert Menschen gegen Trump demonstriert. Das gehört inzwischen bei dessen Besuchen in London zum Standardprogramm.
"Schutz"-Geld und andere Probleme
Ein früher Höhepunkt des Familienstreits ist dann beim bilateralen Treffen zwischen Donald Trump und Emmanel Macron zu erwarten. Auch der Termin mit der Bundeskanzlerin ist nicht ohne Spannungen. Sie hat sich zwar hinter den Kulissen bemüht, die Krise um die "Hirntod"-Bemerkungen des französischen Präsidenten zu entschärfen. Merkel ist aber selbst wegen der deutschen Weigerung, das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben der NATO schneller zu erreichen, häufig Opfer von Verbalattacken des US-Präsidenten. Die Bundesregierung plant die Erreichung dieses Zieles erst für das Jahr 2030. Vertreter des Bündnisses fürchten nun, dass Trump auch das Geburtstagstreffen wieder dazu nutzen könnte, die NATO-Partner wegen ihrerMilitärausgaben zu attackieren.
Die Krise um das einseitige, nicht abgesprochene Handeln der Türkei im syrischen Grenzgebiet wird am Nachmittag gesondert im Amtssitz des britischen Premiers besprochen. Der türkische Präsident Erdogan erpresst derzeit die NATO-Partner damit, dass er einen verstärkten Schutz für die baltischen Staaten blockiert, solange die NATO nicht die kurdische YPG in Syrien zur terroristischen Vereinigung erklärt. Bekannterweise waren es die Kurden, die für die USA und die übrige Staatengemeinschaft in der Region den Kampf gegen den IS geführt haben. Die NATO ist hier also einmal mehr in der Zwickmühle.
NATO sieht China als neue Bedrohung
Erst am Mittwochnachmittag soll mit einer Pressekonferenz in Watford, in einem Golfhotel außerhalb von London, das NATO-Treffen enden. Bis dahin gibt es noch jede erdenkliche Gelegenheit für weiteren Krach in dieser zerstrittenen Familie. Viele Beobachter fragen sich tatsächlich, ob die Bedrohung von innen derzeit nicht größer ist als die von außen.
Dem scheint die Gipfelerklärung zu widersprechen, die bereits fertig sein soll, auch wenn sie erst am Mittwoch publik gemacht werden soll. Darin wird zum ersten Mal explizit China als mögliche neue Bedrohung erwähnt: "Wir erkennen, dass der wachsende Einfluss und die internationale Politik Chinas sowohl Chancen als auch Herausforderungen darstellen, die wir als Allianz zusammen angehen müssen", heißt es in dem Text, aus dem Nachrichtenagenturen zitierten. Die Erklärung spart demnach auch nicht mit Eigenlob und nennt die NATO das "stärkste und erfolgreichste Bündnis in der Geschichte".