NATO erhöht Druck auf Russland

Die NATO übt sich im Spagat. Einerseits versichert sie den Mitgliedsstaaten an der Grenze zu Russland ihre unbedingte Unterstützung. Andererseits will sie keine weitere Eskalation heraufbeschwören. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Forderungen seines polnischen Amtskollegen Radek Sikorski, eine große Zahl von NATO-Truppen dauerhaft nach Polen zu verlegen, sehr skeptisch: "Ich glaube, wir sind klug beraten, jetzt nicht die gegenwärtige Situation auszunutzen, um möglicherweise an der Eskalationsspirale noch ein Stückchen nach oben zu drehen. Ich jedenfalls kann das für mich nicht gut und richtig finden."

Verbindungen zu Russland werden gekappt

Sikorski und die Vertreter der baltischen Staaten seien nicht ganz zufrieden mit den Zusicherungen, man werde weitere aggressive Schritte Russlands nicht hinnehmen, berichten NATO-Diplomaten aus der Sitzung des NATO-Rates. Dennoch sei das Bündnis geschlossen und habe alle Beschlüsse einstimmig gefasst, versicherte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seiner Pressekonferenz. Jedwede Kooperation mit Russland, militärisch wie zivil, werde eingefroren, kündigte er an.

Sitzungen des gemeinsamen NATO-Russland-Rates werde es bis auf Weiteres nicht geben, dennoch sei die NATO bereit für diplomatische Kontakte. Die Kanäle bleiben offen, so der NATO-Generalsekretär. "Ich glaube nun wirklich nicht, dass irgendjemand wirklich eine militärische Konfrontation in Europa will. Wir müssen den Weg der Diplomatie weiter gehen. Dabei ist es enorm wichtig, dass die Welt versteht, wir sind entschlossen, unsere Alliierten und unsere Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. Da werden wir die nötigen Schritte unternehmen", sagte Rasmussen mit Blick auf die baltischen Staaten und Polen, die an Russland grenzen.

Mehr Flugzeuge für das Baltikum

Die Luftüberwachung, die die NATO bereits seit zehn Jahren über den baltischen Staaten hat, kann verstärkt werden, wenn der Oberkommandierende der NATO in Europa dies für nötig hält. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, haben Abfangjäger angeboten, die auf Flugplätzen in Litauen und Estland stationiert werden könnten. Aus militärischen Kreisen der NATO war zu hören, dass es im Moment dafür eigentlich wenig Bedarf geben würde. Es handele sich eher um einen symbolischen Akt. Russland habe bislang keinerlei "provozierende" Flüge an der Grenze unternommen.

Die Aufklärungsflüge mit AWACS-Flugzeugen sind über Polen und Rumänien bereits verstärkt worden. Die USA haben zusätzliche Kampfflugzeuge und 300 Mann Besatzung in Polen stationiert. US-Truppen sollen auch in Rumänien verstärkt werden, kündigte das Pentagon in Washington an. Deutschland könnte auch ein weiteres Schiff zur Überwachung der Ostsee bereitstellen. Die Verteidigungspläne der NATO-Staaten in Osteuropa sollen überprüft und eventuell aktualisiert werden, kündigte NATO-Generalsekretär Rasmussen an.

Kein russischer Truppenabzug an der ukrainischen Grenze

Leider könne er russische Ankündigungen, erste Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, nicht bestätigen, sagte der NATO-Generalsekretär. "Das sehen wir nicht. Dieser massive Truppenaufmarsch trägt in keiner Weise zur Deeskalation bei. Ich fordere Russland weiter auf, seine Truppen abzuziehen, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und mit der Ukraine konstruktiv zu verhandeln." Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Russen hätten ihren Worten noch keine Taten folgen lassen. Nach Schätzung der NATO hat Russland etwa 20.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, die dort militärische Manöver abhalten.

Dem ukrainischen Außenminister Andri Deschtschyzja, der in Brüssel mit am Tisch saß, versicherten die NATO-Außenminister eine engere politische Zusammenarbeit. Deutschland könnte Ausbilder für zivile Bedienstete ins ukrainische Verteidigungsministerium entsenden, hieß es. Direkte Militärhilfe oder gemeinsame NATO-Manöver auf ukrainischem Boden wird es aber nicht geben. Trotzdem wurde in Kiew eine gemeinsame Übung von ukrainischen und US-amerikanischen Truppen zwischen Juli und Oktober angekündigt, das rund um den Schwarzmeerhafen Odessa stattfinden solle.

Verbindung zur Ukraine soll enger werden

Die NATO solle lieber auf Diplomatie setzen, meint dagegen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: "Ich finde, dass heute mit kühlem Kopf diskutiert worden ist. Jeder hat gesehen, dass wir im Streit um die Krim derzeit nicht vorwärts kommen, weil die Positionen zwischen Russland und dem Westen weit auseinander liegen. Aber dennoch haben wir die Verpflichtung, die weitere Entwicklung nicht sich selbst zu überlassen, sondern einigermaßen unter Kontrolle zu behalten, und das auch zum Nutzen der Bewohner der Ukraine selbst." Die Ukraine kündigte an, Russland wegen der als völkerrechtswidrig erachteten Annexion der Krim vor einem internationalen Gericht verklagen zu wollen. Russland wiederum erhöhte mit sofortiger Wirkung die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine.

Trotz interner Diskussionen über das weitere Vorgehen trete die NATO weiter geschlossen auf, betonte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Bleibt die NATO beieinander? Ich kann Ihnen versichern, das war der Fall." Und das habe auch einen guten Grund, so Steinmeier nach den Beratungen der NATO über ihr zukünftiges Verhältnis zu Russland: "Das ist nicht nur ein ernsthafter Konflikt, sondern das ist der ernsthafteste Konflikt, den wir seit vielen Jahrzehnten innerhalb Europas haben. Das unterschätzt niemand."