NATO: Bedrohen Russland nicht
27. Dezember 2014
"Die NATO stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", erklärte die Sprecherin des westlichen Bündnisses, Oana Lungescu, in Brüssel (im Artikelbild das NATO-Hauptquartier) zur neuen russischen Militärdoktrin.
Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", betonte Lungescu.
Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln im Ukraine-Konflikt. Die NATO wolle dennoch weiter versuchen, eine konstruktive Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Dies sei allerdings nur möglich, wenn die Regierung dort das Völkerrecht und internationale Grundsätze einhalte, sagte Lungescu.
"Fundamentale Bedrohung"
In der neu gefassten russischen Militärdoktrin wird die NATO als fundamentale Bedrohung bezeichnet. Die Nordatlantische Allianz habe ihre "Angriffskapazitäten" an den Grenzen zu Russland verstärkt und installiere ein "weltumspannendes System der Raketenabwehr", heißt es in dem in Moskau veröffentlichten Dokument. An dem grundlegenden Verteidigungscharakter der Doktrin ändert sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin nichts.
Der Kremlchef billigte das Dokument in einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates in Moskau. Putin hatte zuletzt mehrfach betont, dass Russland kein "Aggressor" sei. Ein atomarer Präventivschlag ist auch in dieser Fassung der Doktrin nicht vorgesehen, wie Kommentatoren in Moskau hervorhoben.
Auch Ukraine "eine Gefahr"
Der nationale Sicherheitsrat veröffentlichte auf seiner Internetseite eine Mitteilung zu den Änderungen mit einem Kommentar, der die Ukraine als Gefahr für Russland bezeichnet. Darin heißt es außerdem, die überarbeitete Doktrin reagiere auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und andere führende Politiker in Moskau warnen seit Tagen davor, dass der NATO-Kurs der Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken bringe.
Das Parlament der Ex-Sowjetrepublik hatte am Dienstag ein Gesetz über das Ende der Blockfreiheit verabschiedet. Damit will die Ukraine den Weg für einen Beitritt zu dem westlichen Militärbündnis freimachen.
wl/det (dpa, afp, rtr)