Flüchtlingspolitik wieder im Fokus
25. Juli 2016
Die Flaggen über dem deutschen Reichstag wehten am Montag schon nicht mehr auf Halbmast. Doch das Land ist immer noch erschüttert von den Gewalttaten, die sich innerhalb von wenigen Tagen ereigneten und bei denen viele Menschen getötet und verletzt wurden.
Am Sonntag hatte ein Mann eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach gezündet. Dabei tötete er sich selbst und verletzte 15 andere Menschen. Die Tat von Ansbach folgte auf den Amoklauf in einem Einkaufszentrum in München am Freitag und auf den Axt-Angriff in einem Zug in Würzburg am 18. Juli.
Die Taten in Würzburg und Ansbach beanspruchte der sogenannte "Islamische Staat" für sich. Die mutmaßlichen Täter dabei waren Flüchtlinge aus Aghanistan und Syrien, während der Amokläufer von München iranisch-deutscher Abstammung war.
Kritiker sehen Schuld bei Merkels Flüchtlingspolitik
In Deutschland gibt es eine immer größer werdende Kluft: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die Angela Merkels Entscheidung vor einem Jahr, die Bundesgrenzen für Migranten zu öffnen, unterstützen. Auf der anderen Seite wird nach härteren Asylgesetzen gerufen. Dazu gehört auch die rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich klar gegen Migranten und den Islam positioniert hat.
Die Parteivorsitzende Frauke Petry wetterte am Tag nach Ansbach auf Facebook gegen Merkels Flüchtlingspolitik: "Ist Ihnen Deutschland nun bunt genug, Frau Merkel?" Viele von ihren Parteikollegen veröffentlichten vergleichbare Kommentare.
Die deutsche Kanzlerin wandte sich zuletzt nach dem Amoklauf in München an die Öffentlichkeit. Nach einem Treffen des Bundessicherheitskabinetts am Samstag versprach sie, alles dafür zu tun, um die Sicherheit und Freiheit der Menschen zu schützen. "So ein Abend und so eine Nacht sind schwer zu ertragen", sagte sie. Und: Wegen der vielen Schreckensnachrichten innerhalb weniger Tage sei es noch schwerer zu ertragen, so Merkel.
Regierungssprecherin Ulrike Demmer lehnte es am Montag ab, darüber zu spekulieren, ob die aktuellen Ereignisse Merkels Flüchtlingspolitik beeinflussen würden.
Die Kanzlerin sei erschüttert, so Demmer. "Wir müssen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten", fügte sie hinzu. Demmer sagte auch, dass die Regierung jeden einzelnen Fall ernst nehme.
Asylgesetze bereits verschärft
Die Debatte kommt zu einer Zeit, in der Deutschland seine Asylgesetze schon verschärft hat, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Anfang des Monats hatte der Bundestag ein neues Integrationsgesetz verabschiedet, dass Flüchtlingen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen soll. Das Gesetz droht aber gleichzeitig auch damit, Leistungen zu begrenzen und Flüchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung zu verwehren, wenn diese eine Integration in die deutsche Gesellschaft verweigern, indem sie zum Beispiel die Teilnahme an Integrationskursen ablehnen.
Berlin stand auch an vorderster Stelle in Europa, als es um die Sicherung des umstrittenen Flüchtlingsdeals mit der Türkei ging, der eine Rückführung von Migranten aus Griechenland in die Türkei erlaubt, wenn diese illegal in die EU eingereist waren. Im Austausch dazu verpflichteten sich EU-Länder, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen.
Deutschland hat auch auf Regierungen in Nordafrika Druck ausgeübt, wie beispielsweise Tunesien und Marokko. Diese Länder sollen ihre Staatsbürger zurücknehmen, wenn ihnen Asyl verwehrt wurde. Außerdem will die deutsche Regierung Tunesien, Marokko und Algerien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" einstufen.
Aktuell wird an einem neuen Gesetz gearbeitet, dass die Asylverfahren von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigen sollen, damit diese leichter abgeschoben werden können, wenn ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Dieses Gesetz muss allerdings noch von dem Bundesrat gebilligt werden, wo es auf starken Widerstand der Grünen trifft.
All diese Maßnahmen scheinen zu greifen: Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist in diesem Jahr stark gesunken. Im April, Mai und Juni lag sie bei rund 16.000 pro Monat, insgesamt vier Fünftel weniger als zu Beginn des Jahres.
Zur selben Zeit haben die Bundesländer die Zahl der Abschiebungen erhöht. Einige Bundesländer, wie Sachsen, schieben mehr als viermal so viele Menschen ab, wie im letzten Jahr.