Der Dalai Lama ist unersetzlich
14. Mai 2014DW:
Die Politiker europäischer Staaten meiden heute mehr als früher große gemeinsame Auftritte mit dem Dalai Lama, um die Wirtschaftsbeziehungen zu China nicht zu gefährden. Und das, obwohl der Dalai Lama sich von seiner politischen Rolle 2011 zurückgezogen hat. Wie ist dieser Kontrast zu erklären?
Kai Müller:
Die chinesische Regierung verfolgt ganz klar die Politik - und das erklärt sie immer wieder - dass der Dalai Lama, beziehungsweise die sogenannte Lama-Gruppe nicht in europäische Länder einreisen dürfe und die europäische Regierung in keiner Weise Unterstützung liefern sollte. Das ist nichts Neues. Wir sehen allerdings in den letzten Jahren einen Trend hin zu Konzessionen gegenüber der chinesischen Regierung. Das sehen wir mit großer Sorge, weil dadurch die kurzfristigen Interessen, die zum größten Teil wirtschaftlicher Art sind, über das unbequeme Einfordern völkerrechtlicher Standards gestellt wird. Das bringt keine Glaubwürdigkeit nach innen und auch gegenüber der chinesischen Regierung punktet man damit nicht, weil man eben deutliche Schwächen zeigt.
Noch 1989 wurde dem Dalai Lama der Friedensnobelpreis verliehen. Bis vor kurzem wurde er fast überall groß empfangen. Wieso ereignet sich dieser Wechsel jetzt?
Seit dieser Zeit ist auf der Weltbühne einiges geschehen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie die Volksrepublik China in einem sehr kurzen Zeitraum an wirtschaftlicher Bedeutung gewonnen hat, dann wird klar, dass zwischen den Interessen der europäischen Industrie, der deutschen, der französischen, undsoweiter und dem chinesischen Markt ein Zusammenhang besteht. Wenn wir uns die Automobilindustrie anschauen, dann sehen wir, dass Deutschland ja doch in erheblichem Maße abhängig ist davon, was auf dem chinesischen Markt passiert. Die internationale Finanzkrise, die die westlichen Institutionen geschwächt hat, hat hier auch eine Rolle gespielt. Und dem gegenüber sieht man ein China, das sich deutlich konsolidiert hat und mit neuem wirtschaftlichen Selbstbewusstsein auftritt.
Auch in Deutschland wurde der Dalai Lama diesmal in wesentlich kleinerem Rahmen begrüßt als 2011. Damals durfte er im Landtag reden, wurde wie ein hochrangiger Politiker empfangen. Setzt sich hier fort, was in Großbritannien und Norwegen begonnen hat?
Ich glaube, dass es hier schon deutliche Unterschiede gibt zwischen dem Interesse von beispielsweise der hessischen Landesregierung an dem Thema Tibet und dem Dalai und den internationalen Entwicklungen auf der anderen Seite. Für uns ist es wichtig, dass es internationale Trends gibt, die einen großen Einfluss haben auf die Volksrepublik China, die sich auf die Situation in Tibet auswirken. Die hessische Landesregierung hat seit langer Zeit dem Dalai Lama und Tibet ein großes Interesse entgegengebracht und ich glaube, das wird auch so bleiben.
Der Dalai Lama hat sich immer wieder für die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet eingesetzt und macht es auch heute noch. Wie steht es im heutigen Tibet um diese Rechte?
Da muss man deutlich sagen, dass die fundamentalen Menschenrechte in Tibet systematisch eingeschränkt werden. Die freie Rede ist in Tibet nicht möglich. Reden und diskutieren über die Regierung ist in keiner Weise möglich. Da muss man mit schweren Strafen und Verfolgung rechnen. Wenn man sich die tibetische Sprache anschaut und ihre Nutzung im öffentlichen Raum, muss man sich schon Sorgen machen, dass sie nicht zu einer Art Umgangssprache wird, statt einer Hochsprache, und das macht auch in Tibet den Menschen sorgen. Sie gehen deswegen auf die Straße, was dort bei weitem nicht so möglich ist wie in westlichen Staaten.
Die Sicherheitskräfte und die Polizei dürfen dort weitgehend in einem rechtlosen Raum auftreten. Das ist auch der Grund für diesen großen Unmut in Tibet, der sich auch in diesen schrecklichen Selbstverbrennungen ausdrückt. Deshalb ist es nach wie vor notwendig, dass Vertreter der internationalen Politik und der Bundesregierung dieses Thema anmahnen.
Gibt es neben dem Dalai Lama noch eine andere Stimme für Tibet, die von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird?
Der Dalai Lama ist natürlich die Symbolfigur für das Eintreten für das tibetische Volk. Ich kann mir kaum vorstellen, dass es eine ähnliche Figur geben kann, weil er ja auch über Jahrzehnte die Menschen beeindruckt hat mit seiner konsequenten Haltung in bezug auf friedliche Konfliktlösung, Konsens und Verständnis füreinander. Er ist eben eine Persönlichkeit von Weltrang, jemand, der viele Menschen wegen seiner Ethik fasziniert.
Kai Müller ist Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (Internationale Tibet-Vereinigung Deutschland e.V.)