Myanmars Freiheitsikone in Berlin
10. April 2014
Es sei ihr eine große Ehre und Freude, Aung San Suu Kyi im Kanzleramt begrüßen zu dürfen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem kurzen Pressestatement am Donnerstag (10.04.2014). Die Oppositionsführerin aus Myanmar, die derzeit in Berlin auf Besuch ist, habe wie nur wenige Menschen auf der Welt gezeigt, "welchen Mut sie hat, für Freiheit, für Demokratie, für die Einhaltung der Menschenrechte zu stehen und zu kämpfen." Es freue sie, so die Kanzlerin, dass die Friedensnobelpreisträgerin sich entschieden habe, im Wandel ihres Landes eine herausragende politische Rolle zu spielen.
Die ehemalige Militärdiktatur Myanmar hat in den vergangenen Jahren vorsichtige Schritte in Richtung Demokratie unternommen. Deutschland wolle den demokratischen Wandel im früheren Birma unterstützen, betonte Merkel. Es gelte, den Weg in eine Zukunft zu öffnen, in der die Menschen ihre eigenen Rechte leben könnten. Von Aung San Suu Kyi wolle sie daher erfahren, "wie wir von deutscher Seite helfen können." Berlin, erklärte Suu Kyi ihrerseits, sei ein Symbol dafür, dass es möglich sei, verschiedene Ideologien und Denkweisen zusammenzubringen. Auch Myanmar wolle eine "echte politische Union" werden.
Nötige Verfassungsänderung
Suu Kyi hat unter der jahrzehntelangen Militärdiktatur in ihrem Land 15 Jahre in Haft oder Hausarrest verbracht. Die Vorsitzende der oppositionellen "Nationalen Liga für Demokratie" wurde damit zum Symbol des friedlichen Widerstands in Birma, das die Militärs 1989 in Myanmar umbenannten.
2010 kam Suu Kyi frei und wurde vor zwei Jahren ins Parlament gewählt. Mit Blick auf die Wahl 2015 wird sie bereits als nächste Präsidentin ihres Landes gehandelt. Allerdings muss dafür erst die 2008 von den Militärs durchgesetzte Verfassung geändert werden. Diese verbietet Bürgern, deren Verwandte einen ausländischen Pass haben, für das höchste Amt zu kandidieren. Suu Kyis beide Söhne sind ausländische Staatsbürger. Somit dürfte Suu Kyi nach derzeitigem Recht nicht kandidieren. Außerdem reserviert die Verfassung 25 Prozent aller Parlamentssitze für das Militär und garantiert ihm damit ein Veto. Auch das möchte Suu Kyis NLD ändern.
Die Verfassungsreform und Präsidenschaftswahlen stehen bei ihrem dreitägigen Besuch in Berlin auf der Agenda. Vor dem Treffen mit Merkel traf Suu Kyi mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammen, im Anschluss stehen Gespräche mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf dem Programm. Am Freitag wird die 68-Jährige mit dem Willy-Brandt-Preis der SPD ausgezeichnet. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in besonderer Weise für Verständigung und Frieden verdient gemacht haben.
Kritik an Suu Kyis Zurückhaltung
Allerdings hat der Ruf der Friedensnobelpreisträgerin als Kämpferin für die Menschenrechte gelitten: Nach Ansicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) tut Suu Kyi insbesondere zu wenig gegen die Unterdrückung der Muslime in ihrem Land. "Wir sind tief enttäuscht, dass die selbst so lange verfolgte Oppositionspolitikerin zur systematischen Ausgrenzung und Vertreibung der muslimischen Rohingya-Minderheit schweigt", sagte der GfbV-Asien-Referent Ulrich Delius in Göttingen.
Die Oppositionsführerin müsse sich etwa dafür einsetzen, dass humanitären Helfern freier Zugang zu den Rohingya-Flüchtlingen gewährt werde. "Wenn die Friedensnobelpreisträgerin aus Populismus und mit Blick auf die Wahlchancen ihrer Partei die dramatische Lage der Flüchtlinge unbeachtet lässt, verspielt sie ihren Nimbus als Freiheitsikone."
Die Lage der rund 130.000 Rohingya-Flüchtlinge habe sich immer weiter verschlechtert, so die GfbV. Die Behörden hätten Helfern unter "fadenscheinigen Vorwürfen" die Arbeit in den Flüchtlingscamps verboten. Angesichts der Gewaltausbrüche gegen die Rohingya habe Suu Kyi lediglich beide Seiten zur Mäßigung aufgerufen und zur Rechtsstaatlichkeit gemahnt, kritisiert die Organisation.