Myanmar lässt UN-Beobachter nach Rakhine

Damit erfüllt die Regierung von Myanmar laut örtlichen Medienberichten mit dreimonatiger Verzögerung eine der Zusagen aus einer Vereinbarung mit den Vereinten Nationen über die Schaffung von Bedingungen für eine sichere Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch. Die Inspektionsreise ist eine Ausnahme. Der nördliche Teil von Rakhine war für Journalisten und Beobachter lange gesperrt. 

Die Kernpunkte der entsprechenden Vereinbarung zwischen Myanmar und den UN umfassen die Erlaubnis des Zugangs zu Rakhine, die Sicherstellung der Bewegungsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen dort sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen für die humanitäre Krise in der Region. Zu letzterem gehört auch die Schaffung von Grundlagen, um rückkehrenden Rohingya-Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft Myanmars zu gewähren.

Die Rohingya gelten in Myanmar als illegale und damit staatenlose und rechtlose Einwanderer aus Bangladesch. Sie brauchten bislang selbst für Besuche in Nachbardörfern einen behördlichen Passierschein.

Systematische Vertreibung - Ein Fall für Den Haag

Seit August 2017 wurden mehr als 700.000 Menschen der muslimischen Minderheit von der Armee Myanmars gewaltsam nach Bangladesch vertrieben. Die Vereinten Nationen werfen Armee und Regierung ethnische Säuberung und Kriegsverbrechen vor. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Anfang September den Weg für Ermittlungen gegen die Armeeführung von Myanmar als die Hauptverantwortlichen für die Gewalt freigemacht. Myanmar hat allerdings das Tribunal in Den Haag nie anerkannt und lehnt das Gericht dort ab. Die UN-Rechtsabteilung will für den Prozess auch die Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Massaker und Grausamkeiten gegen die Rohingya zur Verfügung stellen.

 cgn/sam (afpe, kna)