Terrorprozess gegen Ruander
20. März 2017
Die Rebellen der Miliz "Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR) werden mit Tötungen, Verschleppungen, Plünderungen und Vergewaltigungen in Verbindung gebracht. FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka war im September 2015 vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wegen Rädelsführerschaft in einer Terrorvereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
Im jetzigen Prozess wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, Murwanashyaka zwischen 2008 und 2009 mit technischen Arbeiten an der Homepage der Miliz unterstützt zu haben. Zudem soll er Rechnungen über mehrere hundert Euro beglichen haben.
Terror im Kongo
Die FDLR ist laut Bundesanwaltschaft eine bewaffnete Rebellengruppe, der überwiegend während des Bürgerkriegs 1994 aus ihrem Heimatland geflüchtete Ruander angehören. Der Gruppe werden insbesondere Verbrechen an der Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni sollen ihre Kämpfer bei Massakern in den Jahren 2008 und 2009 von Deutschland aus per Satellitentelefon politisch gesteuert haben, um die Tutsi-Regierung im benachbarten Ruanda zu Verhandlungen über eine Machtbeteiligung zu zwingen.
Die beiden der Volksgruppe der Hutu angehörenden Männer leben seit den 80er Jahren in Baden-Württemberg. Musoni war 2015 vom Stuttgarter OLG zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
wl/as (dpa, afp)