Muss Bolsonaro vor Gericht?

Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik Jair Bolsonaros (Artikelbild) den Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros am Dienstag (Ortszeit) mit sieben zu vier Stimmen. In dem 1289-seitigen Papier wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht - von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Blickpunkt steht Bolsonaros Handeln seit Beginn der Corona-Pandemie. Der Präsident verharmloste das Virus von Anfang an und sprach sich mehrfach gegen Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen aus. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.

Die Bolsonaro-Regierung habe im Kampf gegen die Corona-Pandemie "langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich einem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt", heißt es in dem Report. Der Präsident behauptete dagegen in Interviews, vom ersten Moment an das Richtige getan zu haben. Seine Regierung habe sich "absolut nichts zu Schulden kommen lassen".

Sinkende Beliebtheitswerte

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt überschritt das größte Land Lateinamerikas die Marke von 600.000 Corona-Toten. Angesichts dieser hohen Zahl litten Bolsonaros Beliebtheitswerte in den vergangenen Monaten stark, was auch Auswirkungen auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr haben könnte.

Und zumindest im Hinblick auf die von Bolsonaro angestrebte Wiederwahl ist die Empfehlung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses geeignet, einen zusätzlichen Image-Schaden anzurichten. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der amtierende Präsident schon jetzt hinter seinem Herausforderer, dem linksgerichteten Ex-Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva.

Ob der Bericht der Parlamentarier und die damit verbundene Empfehlung einer Anklage tatsächlich Folgen haben werden, ist dagegen fraglich. Neben Bolsonaro empfiehlt der Ausschuss ein Verfahren gegen 79 weitere Personen, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen.

In einem ersten Schritt wollen die Mitglieder den Bericht nun an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals protegiert hat. Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte.

djo/kle (afp, dpa)