Rheinland-Pfalz schließt muslimische Kita

Der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, hat starke Zweifel an der Zuverlässigkeit der Kindertagesstätte. Der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein als Träger vertritt nach Angaben Placzeks Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft sowie des Salafismus und steht damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie Placzek weiter erläuterte, ist damit das Kindeswohl in der Einrichtung nicht mehr gewährleistet.

Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an. Die Entscheidung des Landesjugendamts sei für ihn ein Rätsel, sagte er.

Die Al Nur Kita muss spätestens zum 31. März schließen. Sie war 2009 gegründet worden und die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz. Derzeit werden 18 Kinder dort betreut. Sie sollen in andere Einrichtungen in Mainz wechseln.

Einen ersten Hinweis auf die Nähe des Vereins zum Salafismus habe es bereits zum Jahreswechsel 2012/2013 gegeben, als ein umstrittener Prediger in den Räumen des Vereins sprach, führte Placzek weiter aus. Im Herbst 2018 seien weitere Vorfälle bekannt geworden. 2015 soll der Verein bei einem interkulturellen Fest verbotene Schriften verteilt haben. Zudem soll er mit einem aus Deutschland ausgewiesenen Salafisten zusammengearbeitet haben.

Von den Ereignissen habe man aus der Presse erfahren, erklärte Placzek. Der Verein selbst habe dies nicht mitgeteilt. Dies folge einem System: Der Verein, vertreten durch seinen Vorsitzenden Samy El-Hagrasy, "räumt immer dann Sachverhalte und Kontakte ein, wenn diese bekannt werden", erklärte Placzek. Erst anschließend gebe es eine Distanzierung.

Im Januar wurde das Jugendamt von den Sicherheitsbehörden über neue Erkenntnisse über den Verein informiert. Diese seien in die Entscheidung, den Kindergarten zu schließen, eingeflossen, so Placzek.

uh/qu (dpa, afp, kna)