Moskau pumpte große Summen in Wahleinmischung

Der Kreml hat offenbar enorm viel Geld investiert, um Einfluss auf die internationale Politik zu nehmen und Wahlen zu beeinflussen. Mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender CNN, berichteten übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar ins Ausland überwiesen, um dort Einfluss zu gewinnen.

Die Empfänger seien Parteien, Beamte und Politiker in mehr als zwei Dutzend Ländern gewesen. Es sei auch nicht auszuschließen, dass Russland geheim noch deutlich mehr Geld überwiesen habe. Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der US-Geheimdienste.

Die Regierung in Washington habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken. Um welche Länder es sich handelte, wurde nicht genannt. Die betroffenen Länder würden aber informiert. Der US-Regierungsvertreter wurde mit folgenden Worten zitiert: "Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen."

Aufregung in Italien nach US-Bericht

Eineinhalb Wochen vor den Parlamentswahlen in Italien sorgt der US-Geheimdienstbericht in dem EU-Land für Unruhe. Viele Politiker forderten rasche Aufklärung darüber, ob aus Moskau Geld nach Italien geflossen ist, um die Politik zu beeinflussen. In dem Mittelmeerland hatten einige Parteien und Politiker in den vergangenen Jahren gute Beziehungen mit Moskau. Unter anderem die rechtspopulistische Lega pflegt seit Jahren enge Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin, auch prominente Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung zeigten immer wieder ihre Nähe zu Moskau.

Russische Einflussnahme auf US-Wahlen ist seit Jahren ein Thema

Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederholt Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen - vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

qu/as (dpa, afp, rtr)