Morales gewinnt
11. August 2008
Der linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat das Referendum am Sonntag (11.08.2008) über die Zukunft seiner Regierung mit großer Mehrheit gewonnen. Er kann damit bis zum Ende der regulären Amtszeit 2011 im Amt bleiben. Wie aus ersten Auszählungsergebnissen hervorgeht, sprachen sich mehr als 63 Prozent der Wähler für Morales und seinen Vizepräsidenten Alvaro Garcia aus.
Aufrtrieb für das Reformprogramm
Das erste bolivianische Staatsoberhaupt indianischer Abstammung hatte sich im Mai zu der Volksabstimmung über seine Amtsführung bereiterklärt, nachdem vier Provinzen in eigenen Referenden größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Zentralregierung gefordert hatten. Morales wollte mit den Volksabstimmungen seinem Reformprogramm neuen Auftrieb verleihen werde. Dieses zielt darauf ab, jahrhundertealte Ungerechtigkeiten im ärmsten Land Lateinamerikas abzubauen.
Doch auch seine politischen Gegner gingen aus gleichzeitigen Referenden über die Zukunft der Gouverneure von acht Provinzen gestärkt hervor: Nur zwei Präfekten der Opposition schienen gescheitert zu sein - einer von ihnen allerdings wollte das Ergebnis nicht akzeptieren. Aus dem Morales-Lager überstand nur einer der beiden Gouverneure die Abstimmung.
Keine Konzessionen
Morales machte bei einer Rede vor zehntausenden jubelnden Anhängern am Regierungssitz in La Paz keine erkennbaren Konzessionen an die konservative Opposition. "Was heute passiert ist, ist nicht nur für die Bolivianer, sondern für alle Lateinamerikaner wichtig", erklärte Morales vor mehreren tausend Anhängern. "Ich widme diesen Sieg allen Revolutionären auf der Welt."
Die Verstaatlichungspolitik werde fortgesetzt, sagte er. Zugleich solle die neue Verfassung nun Wirklichkeit werden. Genau davor warnte ihn sein Gegner, der Präfekt des Departements Santa Cruz, Rubén Costas. "Er (Morales) wird in einer Sackgasse landen, wenn er jetzt die Umsetzung der neuen Verfassung betreiben sollte", sagte Costas, der bei der parallelen Abstimmung über die Präfekten des Landes mit 69,6 Prozent im Amt bestätigt wurde.
Gestärkte Präfekten
Bestätigt wurden auch die drei anderen oppositionellen Präfekten Ernesto Suárez in Beni, Mario Cossío in Tarija und Leopoldo Fernández in Pando. In diesen vier wohlhabenderen Regionen hatten sich die Bürger im Mai und Juni bei regionalen Referenden für eine weitgehende Autonomie von der Zentralregierung ausgesprochen. Morales hatte diese Abstimmungen jedoch für verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklärt.
Neuwahlen der Präfekten muss es in Oruro, La Paz und Cochabamba geben, weil die dortigen Präfekten, deren Stellung entfernt der deutscher Ministerpräsidenten ähnelt, die notwendige Mehrheit für eine Bestätigung im Amt verpassten. Manfred Reyes, der oppositionelle Gouverneur von Cochabamba hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass er das Referendum nicht anerkennen wollte.
Verteilungskämpfe
Kern des Konflikts der Indio-Mehrheit unter Führung von Morales mit den wohlhabenderen Nachfahren europäischer Einwanderer ist der Versuch der Regierung, den Wohlstand aus dem rohstoffreichen Osten und Süden des Landes zugunsten der vor allem im westlichen Hochland lebenden Indios umzuverteilen. Sie werden seit Jahrhunderten benachteiligt. Die Gegner der Regierung werfen dem Indio-Präsidenten Morales vor, er wolle die Indios privilegieren.
Das Ergebnis der Referenden zementiert die Spaltung zwischen dem Osten und Süden des Landes. Der Politologe Hervé Do Alto sprach von einem "problematischen Ergebnis": Er befürchtete, dass die Politblockade in Bolivien damit weiter bestehen bleibt. (stu)