EU-Annäherung oder Wahltaktik?
29. Januar 2009
Das Parlament in Montenegro hat mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, die Legislaturperiode abzukürzen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Die Wahlen sollen am 29. März stattfinden.
Streit um Wahlgesetz
Die Wahlen werden dann nach einem Wahlgesetz durchgeführt, das noch nicht an die neue montenegrinische Verfassung von 2007 angepasst ist. Deshalb sind Minderheiten-Parteien wegen der derzeit geltenden Drei-Prozent-Hürde weiterhin auf Wahlbündnisse angewiesen, um ins Parlament zu kommen. Das käme der Regierungskoalition zugute, kritisiert die Opposition.
Die neue Verfassung sieht hingegen vor, dass den nationalen Minderheiten ein automatisches Recht auf eigene Volksvertreter im Parlament zugesichert wird. Damit müsste eigentlich die Drei-Prozent-Hürde im Wahlgesetz für die Minderheiten außer Kraft gesetzt werden. Doch das Parlament hat mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Ergänzung zur Verfassung verabschiedet, nach der das bisherige Wahlrecht noch zwei Jahre länger gelten soll.
Die Opposition zweifelt wegen dieser Vorgehensweise an der Legitimität der kommenden Parlamentswahlen. Ihrer Meinung nach muss das Wahlgesetz sofort an die neue Verfassung Montenegros angepasst werden. Vertreter der Opposition haben deswegen das Verfassungsgericht von Montenegro angerufen, das nun über die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Wahlgesetzes entscheiden soll.
EU-Annäherung als Argument
Die Regierung von Premier Milo Djukanovic, der seit 1991 ein führendes Amt nach dem anderen in Montenegro inne hat, begründete die Notwendigkeit von Neuwahlen mit der EU-Annäherung des Landes. Die Regierung wolle die gesamten vier Jahre eines Mandats zur Verfügung haben, um das Land in die EU zu führen, sagte der Regierungschef
Die Opposition wirft der Regierung dagegen vor, dass sie die Wahlen nur deswegen durchführen wolle, um sich eine weitere Amtszeit zu sichern, bevor die Folgen der weltweiten Finanzkrise vollends in Montenegro spürbar würden. Zum anderen gehe es der Regierung darum, sich die Stimmen der Minderheiten zu sichern, die wegen des geltenden Wahlrechts auf Bündnisse angewiesen seien.
Wahlen auf Kosten der Minderheiten?
Auch der Leiter des Zentrums für Monitoring in Podgorica, Zlatko Vujovic, beklagt die Verschiebung der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes. Den Minderheiten sei im Zuge der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zugesichert worden, dass sie adäquat im montenegrinischen Parlament vertreten sein würden. „Dass diese Zusage nun verschoben wurde, ist ein schlechtes Zeichen für alle Minderheiten“, sagt Vujovic. Der letzten Volkszählung zufolgen bilden die Minderheiten ein Fünftel der Gesamtbevölkerung von Montenegro.
Mustafa Canka