Montenegro unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit EU
18. Oktober 2007
Ziel des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist es, dass Montenegro sich auf einen möglichen EU-Beitritt vorbereitet. Montenegro hat sich in dem Vertrag verpflichtet, alle für den Beitritt erforderlichen Reformen umzusetzen sowie die Standards und Bestimmungen der EU anzuwenden. Schwerpunkt des Abkommens, das am Montag (15.10.) in Luxemburg unterzeichnet wurde, sind Wirtschaftsfragen. Durch das SAA soll vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert werden, die zur Entstehung einer Freihandelszone zwischen der EU und Montenegro führen soll.
Harter Wettbewerb
Der montenegrinische Wirtschaftsanalyst Predrag Drecun sieht in dem Abkommen einen wichtigen Schritt in Richtung EU. In einem Interview mit DW-Radio weist er aber auch darauf hin, dass die EU-Annäherung Montenegros schmerzhaft verlaufen werde, weil die Wirtschaft noch nicht konkurrenzfähig sei. Die montenegrinischen Unternehmen müssten lernen, nach europäischen Standards zu arbeiten. Dazu gehörten auch verstärkte Qualitätskontrollen. "Das ist ein erbarmungsloser Wettstreit, in dem es keinen Platz gibt für mittelmäßige und schlechte Spieler. Und nur diejenigen, die die Prinzipien und Standards erfüllen, werden auf dem Markt bleiben. Denn es ist ein einheitlicher Markt, ohne Grenzen und ohne staatlichen Schutz", so Drecun. Gefährdet seien augenblicklich 60 bis 70 Prozent der montenegrinischen Wirtschaft.
Drecun zufolge werden Landwirtschaft und Dienstleistungssektor im marktwirtschaftlichen Wettbewerb die größten Schwierigkeiten haben. Um dem entgegenzuwirken, empfiehlt Drecun der Regierung und den Wirtschaftsverbänden, das Ausmaß des Problems zu analysieren und eine gute Strategie zu entwickeln. "Wenn die Produktivität nicht zunimmt und sich an den europäischen Stand annähert, wird Investitionskapital in das benachbarte Ausland gehen. Dann kann es passieren, dass wir nur von denen abhängen, die in Montenegro ihr Geld ausgeben wollen", meint Drecun.
Kein Euro ohne Maastricht-Kriterien
Ein großes Problem, mit dem sich Montenegro nach der Unterzeichnung des SAA auseinandersetzen muss, ist der Euro. Das Land hat bereits vor einigen Jahren einseitig den Euro als Währung eingeführt, ohne jedoch EU-Mitglied zu sein und die entsprechenden Kriterien einzuhalten. Die EU wies die Regierung in Podgorica deshalb jetzt erneut darauf hin, dass bei einer offiziellen Einführung des Euro nach einem EU-Beitritt die so genannten Maastrichter Stabilitätskriterien erfüllt werden müssten. Danach darf das Haushaltsdefizit eines EU-Staates drei Prozent nicht überschreiten, die Inflationsrate muss im Rahmen des EU-Durchschnitts liegen und die Staatsverschuldung soll maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Montenegro ist nach Kroatien, Mazedonien und Albanien das vierte Land des Westbalkan, das ein solches Abkommen mit der EU geschlossen hat.
Vesna Rajkovic
DW-RADIO/Serbisch, 15.10.2007, Fokus Ost-Südost