Krank gemeldet
30. Januar 2014
Das Präsidialamt in Kiew teilte mit, Präsident Viktor Janukowitsch leide an einer Atemwegserkrankung und starkem Fieber. Er liege im Krankenhaus. Wann er wieder im Dienst sein wird, ist ungewiss: "Wir sind keine Ärzte, aber es ist klar, dass hohes Fieber nicht an einem einzigen Tag verschwindet", sagte ein Sprecher des ukrainischen Staatschefs in Kiew.
Schwere Aufgaben warten auf Janukowitsch. Als die wichtigste gilt die Ernennung einer neuen Regierung, nachdem Ministerpräsident Mikola Asarow zurückgetreten ist. Derzeit übt dessen Stellvertreter Serhij Arbusow das Amt kommissarisch aus. Für die Opposition hat die Krankmeldung des Präsidenten den Beigeschmack einer politischen Erkrankung: "Sie erlaubt Janukowitsch, keine Gesetze zu unterzeichnen, die Opposition nicht zu treffen und sich aus den Entscheidungen zur Lösung der politischen Krise zu verabschieden."
Wann tritt die Amnestie in Kraft?
Mit den Stimmen von Janukowitschs Partei der Regionen hatte das Parlament am Mittwochabend eine Amnestie für festgenommene Demonstranten beschlossen. Wegen der Erkrankung Janukowitschs ist aber ungewiss, wann diese in Kraft treten kann.
Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert, weil das Amnestiegesetz ein Ende der Proteste und die Räumung besetzter Gebäude innerhalb von 14 Tagen vorsieht. Vitali Klitschko von der Partei Udar warf Janukowitsch vor, die Regierungsgegner täuschen zu wollen und auf Zeit zu spielen.
"Janukowitsch hat seine Fraktion eingeschüchtert"
Aus Klitschkos Partei hieß es zudem, Janukowitsch habe mit Erpressung und Einschüchterung die Fraktion zur Annahme des Gesetzes gezwungen. Der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok von der rechten Partei Swoboda nannte die Abstimmung "unrechtmäßig". Die bei den Protesten festgenommenen Demonstranten würden von der Regierung als "Geiseln" gehalten.
Berlin: Zusagen einhalten
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die ukrainische Führung, endlich mit dem ernst zu machen, was sie der Opposition zugesagt habe. Es sei ein Problem, dass die Amnestie von sehr vielen Bedingungen abhängig gemacht werde, sagte Steinmeier in Berlin.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit Janukowitsch am Mittwoch darauf gedrungen, das Amnestiegesetz schnell umzusetzen und den Dialog mit der Opposition fortzusetzen.
uh/ml (afp,dpa,rtr)