US-Sanktionen gegen Janukowitsch?

Sollte die Ukraine von neuer Gewalt erschüttert werden, könnte die US-Regierung sowohl gegen die Mitglieder der ukrainischen Führung als gegen auch die Anführer der jüngsten Proteste Sanktionen verhängen. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Informationen aus Kreisen des amerikanischen Kongresses. Zwar seien noch nicht alle Einzelheiten ausgearbeitet worden, heißt es. Aber die Maßnahmen könnten schnell umgesetzt werden.

Steinmeier warnt Janukowitsch

Auch Vitali Klitschko von der ukrainischen Udar-Partei macht sich für Sanktionen stark. Allerdings von Seiten der EU und nur für Präsident Viktor Janukowitsch. Die Europäische Union solle ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch zu verhängen, bis dieser die Aufhebung der Gesetze zur Versammlungsfreiheit unterzeichnet habe, forderte Klitschko.

Unterstützung in der Sache bekommt er dabei vom deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier warnte Janukowitsch davor, weiter auf Zeit zu spielen. Bislang gebe es eine "Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann anschließend umgesetzt wird". Der SPD-Politiker sagte an die Führung in Kiew gewandt: "Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der Opposition versprochen habt!"

"Das Misstrauen ist enorm"

Für EU-Sanktionen hat sich auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, ausgesprochen. Sie hält sich seit mehreren Tagen zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt auf. Im "ARD- Morgenmagazin" sagte Harms, die EU müsse nun "ernsthaft entscheiden", ob Sanktionen gegen Janukowitsch oder sein Umfeld ein Weg seien.

Das Misstrauen gegenüber Janukowitsch sei immens und berechtigt, so Harms. Die Gewalt der Polizei gegen die friedliche Demonstranten habe die Situation eskalieren lassen und zur Ausweitung der Proteste auf das ganze Land beigetragen. Das jüngste Amnestie-Angebot der Regierung habe auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Zentrum der Proteste, "niemanden überzeugt", sagte Harms. Solange sich Janukowitsch weiter "an der Macht festklammert, so lange wird es sehr schwer sein, einen Kompromiss zu finden".

Der Präsident ist erkrankt

Das ukrainische Parlament hatte Dienstagnacht (Ortszeit) nach stundenlangen Debatten eine Straffreiheit für festgenommene Demonstranten beschlossen. Allerdings ist diese an die Bedingung geknüpft, dass die Protestierenden besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumen.

In der Ukraine demonstriert die Opposition seit Monaten gegen die Regierung und fordert den Rücktritt von Präsident Janukowitsch. Dabei kamen sechs Menschen ums Leben. Mehr als 100 Demonstranten wurden bislang festgenommen.

Der Präsident selbst ist inmitten der politischen Unruhen erkrankt. Er leide an Atembeschwerden und Fieber und könne derzeit seine Amtsgeschäfte nicht ausüben, hieß es am Donnerstag auf der Internetseite des Präsidialamtes.

cw/sc (rtr, dpa, afp, epd)