Mitleid und Murren über Renzi
5. Dezember 2016
Der französische Präsident Francois Hollande hatte viel Verständnis für die Situation des italienischen Partners. Er respektiere die Entscheidung von Ministerpräsident Matteo Renzi und bringe ihm all seine Sympathie entgegen, teilte Hollande in Paris mit. Er hoffe nun, dass Italien die Kräfte finden werde, um diese Situation zu überwinden.
Wie Hollande bemühten sich auch andere europäische Spitzenpolitiker noch in der Nacht, der erneuten Regierungskrise in Italien etwas Positives abzugewinnen. "Ich sehe keine Niederlage für Europa", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Deutschen Presse-Agentur. "Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das jetzt auf die europäische Ebene zu ziehen." Allerdings warnte der versierte Europa-Politiker auch: "Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge."
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold ermahnte, man dürfe das Nein der Italiener zu einer Verfassungsreform nicht mit einem Nein zu Europa gleichsetzen. "Schmeißt nicht alles durcheinander", forderte Giegold auf.
Die Grünen machten Regierungschef Renzi mitverantwortlich für das absehbare Scheitern seiner Verfassungsreform. Mit seiner "Drohung", im Falle einer Niederlage zurückzutreten, habe Renzi die Kritiker des Vorhabens vor eine unmögliche Wahl gestellt, erklärte Parteichefin Simone Peter. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir ergänzte, nun seien unnötige Turbulenzen für Italien und die Europäische Union zu erwarten. Auch Özdemir sah in Renzis Reformvorhaben manches kritikwürdig.
Gratulation für die Freunde des "No"
Wenig überraschend begrüßte die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, das Abstimmungsergebnis in Italien. Die Menschen dort hätten die EU und Renzi gleichermaßen abgelehnt, ließ Le Pen in Paris wissen. Sie gratulierte denen, die sich in Italien für ein "No" eingesetzt hatten.
In Deutschland begrüßte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger ebenfalls das Scheitern der Verfassungsreform. Renzi habe einen Demokratieabbau vorantreiben wollen, erklärte Riexinger, und für eine sehr polarisierte Stimmung gesorgt. "Theaterdonner", wie es Riexinger nannte.
ml/kle (dpa, afp, rtr)