Populismus siegt in Italien
Mit Matteo Renzi muss der zweite Regierungschef in der EU in diesem Jahr nach einem Referendum seinen Hut nehmen. Erst der britische Premier Cameron, jetzt der italienische Regierungschef. Beide sind an Koalitionen aus Wutbürgern, linken und rechten Populisten und Reformverweigerern gescheitert. Im Rest Europas, bei der EU schrillen die Alarmglocken, denn die Populisten haben einen weiteren fatalen Sieg davon getragen. Marine Le Pen in Frankreich, Matteo Salvini von der Lega Nord frohlocken auf der rechten Seite. Beppe Grillo und seine Fundamentalopposition triumphieren auf der linken Seite. "Viva Trump, viva Putin, viva Le Pen!" twitterte der rechtsextreme Italiener Salvini, der Norditalien vom Süden abspalten will. Man kann kaum glauben auf welches Niveau die politische Auseinandersetzung abgesackt ist.
Natürlich ist die demokratische Entscheidung von 60 Prozent der Italiener, noch dazu bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung, unbedingt zu respektieren. Doch die Gründe, die zu diesem Erdrutsch geführt haben, sind nur schwer zu verstehen. Die Wütenden, die Frustrierten, die Abgehängten, aber auch viele, die in Italien vom bisherigen teils korrupten System profitieren, haben Renzi in die Wüste geschickt. Haben Sie die Folgen bedacht? Haben sie bessere Rezepte? Die ohnehin schwache Wirtschaftsleistung wird in der jetzt entstehenden Unsicherheit leiden. Welcher Investor geht in ein Land, in dem bei den nächsten Wahlen die Anti-Politiker von der Grillo-Bewegung die Mehrheit erreichen könnten?
Gesetzt und verloren
Matteo Renzi hat sich die Suppe zu großen Teilen selbst eingebrockt. Er ist ein politischer Spieler, der Risiko nicht scheut. Als er die Europa-Wahl 2014 klar gewann, fühlte er sich stark genug, das große Rad zu drehen und eine Staatsreform in Angriff zu nehmen. Er verknüpfte sein politisches Schicksal mit der Reform und stellte dem italienischen Volk eine Art Vertrauensfrage. Als die Umfragen dann anzeigten, dass er sich wohl übernommen hatte, ruderte Renzi zurück und wieder halbherzig vor. Plötzlich sollte es nicht mehr um ihn, sondern alleine um Italien gehen. Das nahmen ihm die Wähler nicht ab. Die Opposition, allen voran Ober-Populist Beppe Grillo, witterte ihre Chance. Er ging ebenfalls aufs Ganze und redete den Italienern ein, Renzi wolle sie betrügen und ihnen die Demokratie stehlen. Das ist natürlich aufgeblasener Unsinn, wie das ganze verquaste Programm des Komikers und Internetbloggers.
Renzi versuchte - zu arrogant und zu selbstgefällig - Italiens Polit-Apparat zu verschlanken und schneller zu machen. Das war im Grunde der richtige Ansatz, auch wenn nicht jedes Detail gelungen sei, wie Experten und Politologen glauben. Aber Renzi, der als die große "Abrissbirne" angetreten ist, wollte wenigstens zeigen, dass Änderungen im verkrusteten und teilweise korrupten System möglich sind. Daraus wird jetzt vorläuftig nichts. Renzi muss die Folgen seines riskanten Kurses ausbaden und nicht nur er.
Stillstand macht nichts besser
Die Finanzwelt und die Anleger werden die ohnehin stagnierende Wirtschaft Italiens abstrafen und klamme Banken im Stich lassen. Italien könnte gar wieder in die Rezession abgleiten. Die Schulden, die ohnehin abenteuerlich sind, würden wachsen. Damit würde Italien dann zu einem europäischen Problem. Nichts kann die EU in der Nach-Brexit-Welt und mit der ungelösten Griechenland-Problematik am Bein weniger brauchen, als ein krisengeschütteltes Italien. Schlimmstenfalls wird Italien für ein Jahr ein Technokraten-Kabinett bekommen, was ein Jahr Stillstand bis zu den regulären Wahlen bedeutet. Gäbe es vorher Neuwahlen wären die Chancen groß, dass die populistische Grillo-Truppe an die Hebel der Macht kommt. Grillo, der ständig Wut schürt und Frustration ausnutzt, will raus aus der Gemeinschaftswährung Euro. Das wäre wahrscheinlich das Ende der Währungsgemeinschaft, denn Italien ist der drittgrößte Euro-Staat und ein Netto-Zahler in den EU-Haushalt und die Rettungsschirme.
In Italien ging es den Populisten anders als in EU-Staaten nicht vordergründig um Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlingskrise oder Nationalismus. Trotzdem ist die Abstrafung der Regierung in Italien Rückenwind für Geert Wilders in den Niederlanden oder Marine Le Pen in Frankreich, die im Frühjahr mit ihren Parolen auf Stimmenfang gehen werden. Von da aus könnte der populistische Virus auch in Deutschland weiter um sich greifen. Im Herbst will die selbst ernannte "Alternative für Deutschland" die Wutbürger mobilisieren. Die Italiener helfen ihr jetzt indirekt dabei. Mamma mia!
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!