"Oldschool Society"-Mitglieder müssen in Haft
15. März 2017
Dem Urteil war eine elfmonatige Beweisaufnahme vorausgegangen. Mit dem Strafmaß blieb das Gericht etwas unter der Forderung der Bundesanwaltschaft - die Verteidiger hatten Freisprüche gefordert.
Die längsten Haftstrafen - fünf beziehungsweise viereinhalb Jahre - bekamen die beiden Rädelsführer der Gruppe. Die beiden anderen Mitglieder der "Oldschool Society" müssen für drei Jahre beziehungsweise drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Die drei Männer und eine Frau aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen hatten sich über das Internet zusammengefunden und ihre Hasstiraden über soziale Netzwerke und Messaging-Dienste ausgetauscht.
Mehr als nur Silvesterböller
Ziel seien Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte gewesen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Gruppe tatsächlich entsprechende Attentate plante. Zwei Mitglieder hätten dafür bereits illegale Feuerwerkskörper in Tschechien besorgt. Es habe sich keineswegs nur um Silvesterböller gehandelt, sondern um gefährlichen Sprengstoff.
Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers echte Anschlagspläne der Gruppierung angezweifelt und Freisprüche verlangt. Die vier Angeklagten hätten zwar über Gewalttaten gegen Flüchtlinge geredet, das stehe fest. Darüber seien sie aber nicht hinaus gekommen.
Die Gruppe traf sich nur einmal persönlich. Vor dem zweiten Treffen im Mai 2015 schlugen die Ermittler zu und nahmen die vier Angeklagten in einer bundesweiten Razzia fest.
Gefunden wurden Gas- und Schreckschusswaffen in großer Zahl, Schlagringe, Schwerter, außerdem illegale Feuerwerkskörper aus Tschechien und Nägel.
Ein richtiges Signal
Als richtiges Signal bewertete der Politikwissenschaftler Hajo Funke die Urteile gegen Mitglieder der rechtsextremen “Oldschool Society“ und warnte vor deren Nähe zu rechtspopulistischem Denken. Die „Oldschool“-Mitglieder hätten sich „wild entschlossen“ zu Anschlägen gezeigt und seien „zum idealen Zeitpunkt“ festgenommen worden, sagte Funke der Deutschen Welle. Er stimme Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zu, dass der Rechtsstaat „entschlossen und wachsam“ gehandelt habe. Die Gruppe sei „durchaus nicht ungefährlich“ gewesen. Funke zählt zu den führenden Rechtsextremismusforschern Deutschlands.
Funke warnte weiter, die Gewaltbereitschaft auf rechtsextremer Seite habe sich „in furchtbarer Weise verfestigt“. Dabei zeigten sich immer wieder auch eine deutliche Nähe zu Pegida und zur rechtspopulistischen AfD. Diese Gruppierungen hätten die Funktion, „die Ressentiments zu entfesseln“. So seien am Rande von AfD in Thüringen offen Neonazis aktiv. „Da muss man aufpassen“, so der Wissenschaftler.
haz/stu (dpa, afp, dw)