Mit der Volksfront gegen Rechtspopulisten und Macron

Mehrere links-grüne Parteien in Frankreich haben sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm und gemeinsame Kandidaten in allen Wahlkreisen geeinigt. Damit werde ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes aufgeschlagen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Das Wahlbündnis, das unter dem Namen Neue Volksfront antritt, wolle unter anderem die umstrittene Rentenreform rückgängig machen, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hatte, sagte der Sprecher der kommunistischen Partei PCF, Ian Brossat, dem Sender Public Sénat.

Noch keine Einigung auf Premierminister-Kandidat

Das Wahlbündnis umfasst die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI), die sozialistische Partei (PS), die kommunistische Partei (PCF) und die Grünen (EELV). Der Name erinnert an die linke Volksfront unter Premierminister Léon Blum, die 1936 in Frankreich an die Macht kam. Die Mitglieder des Bündnisses haben sich allerdings noch nicht darauf geeinigt, wen sie im Fall eines Wahlsiegs als Premierminister vorschlagen wollen. Der ehemalige linkspopulistische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon hatte bereits sein Interesse bekundet, stößt aber bei den Sozialisten und auch den Grünen auf Ablehnung.

Die linken Parteien hatten bereits im Parlamentswahlkampf 2022 zusammengearbeitet. Ein Führungsstreit und politische Differenzen - unter anderem über den Israel-Hamas-Krieg - führten jedoch zu Rissen in dem Bündnis.

Auch das rechte Lager formiert sich weiter um: Der Parteichef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kündigte 70 gemeinsame Kandidaten mit Überläufern der konservativen Republikaner an.

Die Republikaner lassen unterdessen von Frankreichs Justiz klären, ob der Rauswurf des Parteichefs Eric Ciotti rechtens war. Die übrig gebliebene Parteiführung bekräftigte nach einer Videokonferenz den Parteiausschluss Ciottis. Dieser hatte mit seinen intern nicht abgesprochenen Plänen für ein Wahlbündnis mit den Rechtspopulisten einen Großteil der Partei gegen sich aufgebracht. Ciotti leitete gegen seinen Ausschluss rechtliche Schritte ein. Er argumentiert, dass die Sitzung der Parteiführung in seiner Abwesenheit die Statuten der Partei verletzt habe. Die Republikaner sind die französische Schwesterpartei der deutschen Christdemokraten.

Rassemblement National in Umfrage bei 31 Prozent

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kommt der RN auf rund 31 Prozent der Stimmen, die vereinte Linke auf 28 Prozent und das Regierungslager auf 18 Prozent. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könnte sich demnach gezwungen sehen, Bardella zum Premierminister zu ernennen. Damit ginge er eine sogenannte Kohabitation ein, die seine Regierungsfähigkeit erheblich einschränken dürfte.

Nach dem klaren Wahlsieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl hatte Macron überraschend Neuwahlen zur Nationalversammlung in Paris ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden bereits am 30. Juni und 7. Juli statt. Macron selbst lehnt einen Rücktritt ab. Seine Amtszeit dauert noch bis 2027an, dann darf er nicht erneut antreten.

sti/kle (afp, rtr)