Minister verkauft jetzt Versicherungen

Wie der Versicherungskonzern Allianz am Montag mitteilte, wird der FDP-Politiker Daniel Bahr zum 1. November Generalbevollmächtigter bei der Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Nach einer Einarbeitungszeit soll der 37-Jährige dort in den Vorstand berufen werden.

Bahr war von 2011 bis 2013 Bundesgesundheitsminister. In diesem Amt entwickelte er den sogenannten "Pflege-Bahr". Das ist eine private Zusatzversicherung für die Pflege, die auch von der Allianz angeboten wird. Bahr, der Volkswirtschaft und Gesundheitsökonomie studiert hat, hatte sich als Minister für private Krankenversicherungen eingesetzt. Nun wechselt er in die Branche, für deren Regulierung er als Minister zuständig war.

Kritik am Wechsel

Die Vereinigung Lobbycontrol kritisierte den Wechsel Bahrs zur Krankenversicherung und forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel in die Wirtschaft einzuführen.

Bahr verteidigte den Schritt. Es sei für ihn logisch, dass er in diesem Bereich auch weiter tätig sei. "Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Einen Interessenkonflikt kann Bahr nicht erkennen. Im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern werde er nicht als Lobbyist tätig sein. Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job sei "hinreichend".

Bahr hatte nach der Bundestagswahl vor mehr als einem Jahr, als die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, seinen Ministerposten abgeben müssen. Seit Februar 2014 ist er für die Denkfabrik Center for American Progress tätig, die unter anderem die Regierung von US-Präsident Barack Obama bei der Gesundheitsreform berät.

Von der Politik in die Wirtschaft

Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgen immer wieder für Diskussionen. Dabei geht es auch um ausreichende Übergangszeiten zwischen Regierungsamt und Wirtschaftsposten. Zuletzt wurden vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisiert: Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla zur Deutschen Bahn. Beide sollen explizit Lobby-Tätigkeiten übernehmen.

Lobbycontrol kritisierte gegenüber der Zeitung "Tagesspiegel", Bahr reihe sich ein in die lange Liste von Mitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung, die ohne Karenzzeit oder nach nur kurzer Wartezeit zu Unternehmen oder Verbänden wechselten.

bea/SC (dpa, reuters, afp)