Minderheiten bei der Polizei unterrepräsentiert
31. Januar 2017
Fast jeder Zehnte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Doch das spiegelt sich bei der Polizei offensichtlich nicht wider, wie die neueste Studie des "Mediendienstes Integration" nahelegt. Obwohl in der Vergangenheit immer wieder versucht wurde, gezielt Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst anzuwerben, klafft hier in fast jedem Bundesland eine gehörige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
In Schleswig-Holstein zum Beispiel sind gerade einmal 5,4 Prozent der Anwärter Migranten, obwohl im gesamten Bundesland 13,2 Prozent der Menschen dafür in Frage kämen. In Nordrhein-Westfalen sind gerade mal 11,7 Prozent der Polizisten nicht deutschstämmig - landesweit sind es 25,6 Prozent der Einwohner. Nur in Berlin und Sachsen-Anhalt hält sich das Verhältnis einigermaßen die Waage. Die Bundespolizei erhebt hierüber keine Daten, was aber laut Innenministerium geplant ist.
Fragwürdiger Effekt
Aleksandra Lewicki, Soziologin von der Freien Universität Berlin, hat sich mit institutionellem Rassismus in Deutschland und Großbritannien beschäftigt. Sie glaubt nicht, dass es genügt, gezielt Anwärter mit Migrationshintergrund zu rekrutieren: "Solche Maßnahmen sind ja schnell gemacht", sagt sie. "Und man glaubt, das sei eine Art Zauberformel, um zu zeigen, dass sie keine Rassisten sind." So einfach lasse sich institutioneller Rassismus aber nicht loswerden. Und doch kann Lewicki dem Ansatz etwas abgewinnen: "Es ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung."
Doch herrscht bei der Polizei tatsächlich ein institutionell gepflegter Rassismus vor? In Großbritannien gab es 1993 den Fall der rassistisch motivierten Mordtat an Stephen Lawrence. Der Dunkelhäutige wurde an einer Bushaltestelle von mehreren Tätern erstochen. Im Gerichtsverfahren kamen die Verdächtigen glimpflich davon. 1999 kam eine Untersuchung zu dem Schluss, dass es bei den Ermittlungen auf Seiten der Londoner Polizei institutionalisierten Rassismus gab. Menschen mit Migrationshintergrund zu rekrutieren, war eine Gegenmaßnahme.
Lakmustest NSU-Aufklärung
In Deutschland war der namhafteste Fall sicher die Untersuchung der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds", kurz NSU. Soziologin Lewicki sagt, dass bei den Ermittlungen zunächst immer auf die Nationalität der Opfer geschaut worden sei. "Unabhängig voneinander wurde in den verschiedenen Bundesländern zunächst entschieden: 'Wenn das Opfer türkisch ist, dann muss es sich um ein Drogendelikt oder etwas Ähnliches handeln'." An die Möglichkeit eines rassistischen Motivs sei lange nicht gedacht worden.
Geschah dies aus Unachtsamkeit oder ganz bewusst? Dies war Thema im zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Doch aus Sicht von Lewicki zogen die Abgeordneten nicht das entsprechende Fazit: "Zwar haben alle Ergebnisse auf institutionalisierten Rassismus hingewiesen, aber die Schlussfolgerung, dass es sich um genau das handelte, blieb aus." Deutsche Behörden, meint Lewicki, fürchteten sich oft davor, Rassismus als solchen zu benennen, weil sie das mit Verbrechen wie dem Holocaust gleichsetzten. "Dabei kann es ja schon rassistisch sein, wenn Mitarbeiter einer Institution diskriminierend handeln."
"Deutschland hat Nachholbedarf"
Insofern ist es irrelevant, ob einzelne Polizeibeamte tatsächlich Rassisten sind - die Polizei müsse allgemein Maßnahmen ergreifen, die generell verhindern, dass diskriminierendes Denken Ermittlungen beeinträchtigt. "Nach dem Mord an Stephen Lawrence wurden in Großbritannien die Anti-Diskriminierungsgesetze für den öffentlichen Dienst deutlich verschärft", sagt Lewicki. "Da besteht in Deutschland noch Nachholbedarf".
So standen beispielsweise auch nach der Kölner Silvesternacht 2016 Rassismusvorwürfe im Raum - Polizisten sollten angeblich unter dem Eindruck derVorkommnisse ein Jahr zuvor gezielt Nordafrikaner kontrolliert haben. "Selbst in Tweets wurden rassistische Bezeichnungen genutzt", sagt Lewicki. "In Großbritannien hat man schon eher verstanden, dass Profiling nach Rassenzugehörigkeit ein Problem darstellt." In Deutschland hätten Polizei und Politik dies nur unzureichend angepackt.